Datenschutz

Es geht los: Alle Bürger werden durchnummeriert

01.08.2008

Es ist soweit, die Tagesschau berichtet:

Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen und Monaten Post vom Fiskus: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wird von heute an verschickt.

Der Artikel bei der Tagesschau ist ein bisschen zu unkritisch für meinen Geschmack, Beispiele:

  1. “Aus der Zahlenkombination sollen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können.”
    Nun,die Zahl also solche verrät (wahrscheinlich) nichts, da sie aber im Bundesmelderegister gespeichert wird sowie bei ELENA und man bereits munter Würfelt wer hier alles Zugriff haben soll, ist die Zahl eine eindeutige Personen-ID.
  2. “Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt.”
    Das mag stimmen, das Problem ist nur, dass die Verwendung für weitere Zwecke, wie z.B. Fahndungszwecke, kein Problem ist, da die gleichen Daten ohnehin im Bundesmelderegister enthalten sind.
  3. “Warum erhalten schon Babys eine Steuer-ID? […] Es gibt aber Fälle, wo Kinder aus ererbten Vermögen Kapitalerträge erzielen.”
    Und das Problem, denen dann erst im Falle der Notwendigkeit einer Erklärung eine ID zu verpassen liegt darin, dass?…

Das sind nicht alle Fragen die sich aufwerfen, vieles habe ich hier auf der Seite auch schon thematisiert. Zum Wochenende soll es reichen.

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7 Kommentare zu diesem Beitrag:

Malte S.

Prognose: In den kommenden Jahren wird die PA-Nummer durch die Steuernummer ersetzt. Man hat diese immer bei sich zu führen. Ferner wird sie in etwas weiterer Zukunft von Vertragspartnern standardmäßig geprüft - Auskunftsrechte dürfte bis dahin jeder Idiot haben.
Fehlt nur noch das Tattoo, damit man endlich wirklich merkt, wohin das führt. Ich glaube, ich lasse mir meine im Strichcode tätowieren...

Malte S.

Nachtrag: Ich glaube ich bin zu lange in der Sonne gewesen.

Die in der Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeicherten Informationen werden nicht für andere steuerliche Zwecke genutzt.

Für mich fehlt da eindeutig ein "als" dem "steuerliche". Warum sonst als für steuerliche (klingt doof) Zwecke werden diese Daten denn überhaupt gespeichert? (außer natürlich zur Terrorabwehr)

shannon

Katzen und Hunde bekommen doch auch schon einen RFID-Chip unter die Haut.
Waurum nicht auch wir? Dann erledigt sich vielleicht der neue Personalausweis ...

Ein Mensch

Leider habe ich es versäumt, mich rechtzeitig vor Erteilung des vorläufigen Bearbeitungsmerkmals nach §139b Abs. 6 Satz 2 AO vorsorglich ins Ausland abzumelden.

Aus vertrauenswürdiger Quelle habe ich heute erfahren, dass sich anscheinend im Verlauf des Abgleichs der Meldedaten mit den Steuerdaten herausgestellt hat, dass 1 Mio. Personen irgendwie "fehlen".

Ein Mensch

Man kann übrigens Feststellungsklage erheben. Es gibt schon die ersten Musterklageschriften, aber man sollte wohl besser warten, bis die ersten Bescheide angekommen sind.

FireFox

@6 - Diese habe ich mir vorsorglich auch schon einmal heruntergeladen und sollte das Schreiben kommen, dann hab ich mit Sicherheit noch einen Besuch bei meinem Anwalt des Vertrauens.

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