Datenschutz umsetzen in der Praxis - Experten-Tipps

Hier erhalten Sie Tipps vom Datenschutz-Experten, welche Maßnahmen bei der Umsetzung der DSGVO in der Praxis helfen und worauf Sie dabei achten sollten.

11 Juli

Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG"), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ("UWG"). Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerbe...

22 Juni

Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen haben. (mehr …)

31 Mai

G8 Schlusserklärung greift Datenschutz auf

Auf dem G8-Gipfel am 26. und 27. Mai 2011 stand auf Initiative der französischen Gastgeber auch das Thema Datenschutz auf der Agenda. Wenngleich die Formulierungen in der Abschlusserklärung recht allgemein gehalten sind ist dennoch beachtlich, dass sich die teilnehmenden Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada, Russland, Vereinigtes Königreich und USA überhaupt gemeinsam der Thematik angenommen haben. (mehr …)

19 Mai

Datenschutz und Cloud-Computing: EU-Kommission befragt Unternehmen

Die EU-Kommission hat im Internet die Möglichkeit geschaffen, sich mit Eingaben zum Thema Cloud Computing direkt an die europäischen Entscheidungsträger zu richten. Die Eingaben "sollen zu der Arbeit der Kommission über eine Europäische Cloud Computing Strategie nach den Leitlinien vom 27. Januar 2011 von Vize-Präsidentin Kroes beitragen", heißt es auf der Webseite. (mehr …)

15 Mai

Datenschutz-Diskussion um Geo-Daten: besondere Art personenbezogener Daten?

Zurückgehend vor allem auf entsprechende Regulierungstendenzen in den USA und einigen in der Öffentlichkeit breiter diskutierten Datenschutzvorfällen entspannt sich nun auch auf europäischer Ebene eine zunehmende Befassung mit der Frage, ob personenbezogene Ortsdaten datenschutzrechtlich besonders geschützt werden sollten. (mehr …)

12 Apr.

Datenschutz: BfDI Peter Schaar stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Herr Peter Schaar, hat heute (12. April 2011) seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 (PDF) vorgestellt. Der Bericht gibt einen guten Überblick der Datenschutz-Themen der vergangenen zwei Jahre und listet eine Reihe von Empfehlungen für die Politik auf. Im Detail: (mehr …)

07 Apr.

Datenschutz in Redaktionen: Aktualisierter Leitfaden erschienen

Der Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. hat einen Leitfaden zum Thema Datenschutz in Redaktionen veröffentlicht. Der Leitfaden kann hier online heruntergeladen oder hier als Ausdruck bestellt werden. Der Leitfaden gibt einen guten ersten Überblick über die relevanten Datenschutz-Themen in Redaktionen. Bei viele Themen wird in der Praxis aber zusätzlicher fachlicher Rat einzuholen sein. (mehr …)

24 März

BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hat mit Urteil vom 23. März 2011 (Az. 10 AZR 562/09) entschieden, dass nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden kann. Allerdings stellt weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen ...