Praxis – Für Betroffene

EU-Kommission: Reaktion auf EuGH-Urteil zu Safe Harbor

[IITR - 7.11.15] Die europäische Kommission hat in Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Safe Harbor erste Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht. Zugleich fordert die EU-Kommission eine rasche Einigung auf einen neuen Rechtsrahmen als Konsequenz aus dem Urteil. weiterlesen

Datenschutz in den USA: Mythen und Fakten – Antrittsvorlesung von Professor Lothar Determann

[IITR - 31.10.15] Lothar Determann hält am 19. November 2015 seine Antrittsvorlesung als außerplanmäßiger Professor an der Freien Universität Berlin zum Thema Datenschutz in den USA - Mythen und Fakten. Wissenschaftler, Studierende, Politiker, Unternehmen und Bürger in der ganzen Welt diskutieren das Thema angeregt bis aufgeregt, insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren und den aktuellen Kontroversen bezüglich des US-EU Safe Harbor Programms. Juristische Fakten gehen in der emotional geführten Debatte oft unter und werden in der Vorlesung am 19. November den von Medien bevorzugten Mythen gegenübergestellt. weiterlesen

Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

[IITR - 21.10.15] Die Safe Harbor Vereinbarung wurde im Jahre 2000 in Kraft gesetzt. Trotz des umgangssprachlich erzeugten Eindrucks handelt es sich nicht um ein zwischenstaatliches Abkommen, sondern um ein amerikanisches Datenschutz-Programm für US-Unternehmen, welches von der EU-Kommission als ausreichende Grundlage zur Datenübermittlung anerkannt wurde. weiterlesen

EuGH Urteil: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

[IITR - 6.10.15] Der EuGH kommt in seinem Urteil in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. weiterlesen

EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

[IITR - 23.9.15] Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. Die Bekanntgabe des Urteils des EuGH ist für den 6.10.2015 terminiert (Update vom 29.9.2015). weiterlesen

EU und USA: Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz

[IITR - 10.9.15] Die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der USA haben sich auf ein Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz geeinigt. Es regelt Grundprinzipien im Umgang mit personenbezogenen Daten und gewährt unter anderem auch betroffenen Europäern Klagemöglichkeiten in den USA. Die Einigung unterstreicht die Phase der Annäherung zwischen den USA und der EU hinsichtlich des geregelten Datenaustauschs. Das Abkommen bedarf unter anderem noch der Zustimmung des US-Kongresses sowie der Bestätigung des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten. weiterlesen

Datenschutz als eLearning

[IITR - 31.8.15] Seit Sommer 2015 bieten wir eLearning in Form von Online-Schulungen für Datenschutz-Themen an. Wenn wir Ihr Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter betreuen ist diese Dienstleistung kostenfrei. Sind Sie innerbetrieblich mit dem Datenschutz befasst (z.B. interner Datenschutzbeauftragter, Personal- oder Rechts-Abteilung, QM-Verantwortlicher) und werden wir unterstützend für Sie tätig (also nicht als externer Datenschutzbeauftragter), so können unsere Schulungs-Module hinzu gebucht werden. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden fordern Nachbesserung bei Entwurf zu EU-Datenschutz-Grundverordnung

[IITR - 28.8.15] Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert wesentliche Nachbesserungen des derzeit verhandelten Entwurfs zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. weiterlesen