Praxis – Für Betroffene

Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission

[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). weiterlesen

Gespräch mit Michael Will: Was bringt der Datenschutz in 2023?

[IITR - 22.12.22] Am 20.12.2022 fand das mit 1000 Teilnehmern ausgebuchte Web-Seminar mit Herrn Michael Will, Präsident des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, statt. Wir nutzten diese Gelegenheit um das Jahr 2022 mit datenschutzrechtlicher Brille Revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick zu wagen, welche Themen uns voraussichtlich im Jahr 2023 beschäftigen werden. weiterlesen

USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR - 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete "Executive Order" die Voraussetzungen für die Europäische Kommission, einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU zu erlassen. weiterlesen

Datenschutzbehörde Italien: Google Analytics nur theoretisch möglich

[IITR - 23.08.22] „In der Theorie gibt es eine Möglichkeit, Google Analytics rechtskonform einzusetzen, in der Praxis ist es durchaus berechtigt, daran zu zweifeln. Zu verstehen, ob das im Einzelfall möglich ist, ist Aufgabe der jeweils für die Verarbeitung Verantwortlichen. Sobald wir mehr über Google Analytics 4 wissen, wird es notwendig festzustellen, inwieweit dies datenschutzkonform einsetzbar sein wird. Hinsichtlich der IP-Adressen wird es sicherlich eine Vereinfachung geben, es stellt sich aber die Frage des Umfangs an personenbezogenen Daten, um zu verstehen, inwieweit dieses Problem gelöst wird oder nicht.“ (so Guido Scorza, ein Mitarbeiter der italienischen Aufsicht in einem Interview) weiterlesen

Datenschutzverletzungen: Ursachen und mögliche Gegenmaßnahmen

[IITR - 22.07.22] „Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Verantwortliche unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der (…) zuständigen Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.“ (Art. 33 Abs. 1 DSGVO) weiterlesen

Fehlversand E-Mail-Verteiler: Datenpanne menschlicher Fehler

[IITR - 02.06.22] „Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden […] Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 4% seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist“ (Art. 83 Abs. 5 DSGVO) weiterlesen

Kernthesen von Max Schrems zum Webseiten-Tracking: “Datenschutz skalieren”

[IITR - 22.04.22] Am Vorabend der 103. Konferenz der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden hielt der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems auf Einladung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn einen Vortrag zum Thema "Datenschutz skalieren". weiterlesen

EU und USA: Einigung auf neuen Rahmen für Datenaustausch

[IITR - 25.03.22] Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Aufenthalts von US-Präsident Joe Biden in Europa auf ein Nachfolgekonstrukt zum Privacy Shield geeinigt haben. weiterlesen