Datenschutz-News

Link: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen

Interessanter Artikel bei Telepolis, der beschreibt, wie durch die Finanzkrise plötzlich der Terrorismus zunehmend anders bewertet wird: Die Angst zu Zeiten der Finanzkrise sieht anders aus als 2002. Mit der neuen Angst entsteht auch Distanz zu jener, die gerade nicht im Vordergrund steht. Der Blick auf die Angst vor Terroranschlägen ist ein anderer als noch vor ein paar Jahren. Doch die Gesetze, die in der Folge der Anschläge des 11.September 2001 weltweit in Kraft gesetzt wurden, sind gebl...

Weiterlesen

Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken

Meldung aus dem Bundestag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Datenschutz-Regelungen bei sozialen Netzwerken im Internet stark. In einem Antrag (16/11920) plädiert die Fraktion dafür, dass diese Netzwerke wie beispielsweise "StudiVZ" in Deutschland die gleichen Mindeststandards beim Datenschutz erfüllen "und dabei von der gesetzlichen Möglichkeit eines anerkannten Datenschutzaudits Gebrauch machen". Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen-Abgeordneten auf die ...

Weiterlesen

Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt das Bundesinnenministerium heute mit. Damit läuft es wohl auf einen Kompromiss hinaus, der so aussieht, dass jetzt ein Teil in das BDSG einfließt und später (in der nächsten Legislaturperiode) dann ein eigenes Arbeitnehmerschutzgesetz folgt. Von der Bundesregierung gibt es dazu auch eine M...

Weiterlesen

Facebook schlägt zu (Update)

Für grosse Aufregung sorgt zur Zeit die Meldung, dass Facebook die Daten seiner Nutzer nicht mehr löschen wird. Man hat also quasi das Problem, dass gleich was man eingestellt hat: Es ist nicht mehr zu tilgen. Dazu drängen sich zwei Fragen auf: Da hier im Nachhinein AGB geändert werden: Ist das überhaupt zulässig? Carsten Ulbricht hat das sehr detailliert analysiert, so dass ich auf ihn verweisen kann. Ist es - unabhängig von (1) - überhaupt zulässig, sich solche Lebenslange Lize...

Weiterlesen

Link: Google weiß wo du bist

Dazu, dass ein neuer Google-Dienst die Ortung von Nutzern zulässt, habe ich hier schon die Info mit einer Wertung verfasst. Heute findet man dazu einen Beitrag auf Tagesschau.de.

Weiterlesen

CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)

Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur "Sperrung" von Webseiten online gestellt. Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen. Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt: §1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts der Regelungen im StGB iVm §134 BGB überhaupt ein Anspruch eines ISP-Kunden auf Zugang zu KiPo-Seiten? Ist die Erwähnung in AGB überhaupt nötig? (Nachtrag: Ich denk...

Weiterlesen

Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten "Datenschutzgipfel", der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz. Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz - abgesehen von den Datenschutzbeauftragte...

Weiterlesen

Kontrollen von Mitarbeitern bei Stadtverwaltungen im Süden

Die Bahn machts vor, der Staats machts nach berichtet die Zeit: Nicht nur bei der Bahn, auch bei bei Stadtverwaltung in Stuttgart und im Landratsamt Karlsruhe wurden Daten von Mitarbeitern gefilzt. Die Opposition ist empört [...] Ob es denn, ähnlich wie bei der Deutschen Bahn, auch in der Landeshauptstadt mit ihren 17.000 Beschäftigten schon Datenüberprüfungen gegeben habe, fragte der Mann vom SWR, und Blumenschein antwortete freimütig: Ja, im vergangenen Jahr seien Kontendaten von Liefera...

Weiterlesen