DSGVO-Kommentar vom Experten

Endgültiges Aus für Wahlcomputer in den Niederlanden

Golem berichtet heute: Der niederländische Ministerrat hat die Rückkehr zu Stift und Papier bei Wahlen beschlossen. Der Einsatz von Wahlcomputern wird aus Sicherheitsgründen für die absehbare Zeit ausgeschlossen. Bemerkenswert ist, dass die Grundlage für diese Entscheidungen die Demonstrationen des CCC gewesen sind - die gleiche Kritik in Deutschland führte bei den zuständigen Behörden interessanterweise zu einer Verharmlosung der Thematik. Selbst als bei den letzten Landtagswahlen ein Wah...

Weiterlesen

Bitte nur ohne Kamera

Gestern in einem grossen Elektronikmarkt in Aachen prangte mich ein nettes Schild am Eingang an: Sie sind hier willkommen, aber bitte nur ohne Kamera. (Sinngemäß). Der Kunde darf also keine Fotos machen. Klar, würde ich auch nicht wollen - schliesslich kann man so unter anderem Wettbewerbsverstöße gut festhalten und hinterher abmahnen (lassen). Jede Banalität könnte so schnell teuer werden. Traurig nur, dass genau gegenüber von diesem Schild bereits die erste Kamera vom Elektronikmarkt selber...

Weiterlesen

Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein "offener Brief" vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten. Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von ein...

Weiterlesen

Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Heute kam die Antwort des Petitionsausschusses: Die Petition wurde eingestampft, der Bundestag wird sich damit nicht beschäftigen. Selbst der Wunsch der Grünen, meine Schreiben an di...

Weiterlesen

ADRESSFACTORY – Deutsche Post im Sammelwahn?

Mit Überraschung habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass die Deutsche Post einen direkten Adressservice betreibt unter dem namen "ADRESSFACTORY" und damit wirbt, über 90 Millionen Datensätze zu führen. Man stellt sich die Frage: Wo haben die die Adressen her? Mir drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier der Briefverkehr gezielt ausgewertet wurde, was m.E. nicht rechtmässig wäre. Dabei bietet die Post nicht nur einen Adresshandel an, sondern auch eine Korrektur, das heisst: Man gib ...

Weiterlesen

SCHUFA beim Berliner DSB

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat in seinem Bericht für das Jahr 2007 einige deutliche Worte zum SCHUFA-Handling der berliner Banken gefunden: Überraschend war, dass vorgelegte SCHUFA-Einwilligungserklärungen teil-weise formungültig waren, da sie entgegen der gesetzlichen Regelung65 im Text nicht besonders hervorgehoben wurden. SCHUFA-Anfragen erfolgten auch bei Personen, die aufgrund eines Negativdatums im SCHUFA-Datenbestand von An-fang an nur ein Konto für jedermann – ohne Überziehu...

Weiterlesen

Das Los mit der Schufa

Heute wird fast jeder Haushalt in Deutschland eine Werbung des "5-Sterne-Los" im Briefkasten haben. Bevor man das ausfüllt und abschickt lohnt sich ein Blick in das Kleingedruckte neben dem Unterschriftsfeld: Ich versichere, dass ich mindes 18 Jahre alt bin, und willige ein, dass meine Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks Überprüfung auf Volljährigkeit mit dem Datenbestand der SCHUFA abgeglichen werden. Nun ist eine normale "Anfrage" bei der Schufa kein "Eintrag", dennoch ist es ein...

Weiterlesen

Lidl ließ Mitarbeiter bespitzeln (Update)

Stasi-Methoden bei Lidl: Monatelang haben Detektive im Auftrag des Discounterriesen in Filialen Mitarbeiter ausspioniert und intimste Details aus deren Privatleben protokolliert. Der stern und stern.de deckten nun diesen Überwachungsskandal auf. Verdi und der Bundesdatenschutzbeauftragte üben heftige Kritik an Lidl. Der Lebensmitteldiscounter Lidl ließ voriges Jahr systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Dem stern und stern.de liegen mehrere Hundert Seiten intern...

Weiterlesen