Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Kamera-Automatismus
Nachdem ein vielleicht psychisch Kranker in Kanada einen Bus-Fahrgast überraschend enthauptet hat, darf man übliche Automatismen zur Kenntnis nehmen:
Ein ehemaliger Angestellter des Busbahnhofs in Edmonton sagte [...] "Alles ist offen. Man kann alles, was man will, mit an Bord nehmen oder im Gepäckraum verstauen [...] Ich wundere mich, dass nicht noch mehr passiert." In Edmonton setzt man nach dem schrecklichen Vorfall verstärkt auf Überwachungskameras. (Quelle: SPON)
Man lese vorher etwas ...
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Es geht los: Alle Bürger werden durchnummeriert
Es ist soweit, die Tagesschau berichtet:
Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen und Monaten Post vom Fiskus: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wird von heute an verschickt.
Der Artikel bei der Tagesschau ist ein bisschen zu unkritisch für meinen Geschmack, Beispiele:
"Aus der Zahlenkombination sollen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können."
Nun,die Zahl also solche verrät (wahrscheinlich) nichts, da sie aber im Bundesmelderegister ge...
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Scoring-Änderungen im BDSG verwässert
Es war irgendwie klar, dass ein Gesetzesentwurf, der im großen und ganzen Zustimmung von Datenschützern findet, so nicht durchgehen kann. Unsere Bundesregierung hat daher noch schnell den Entwurf (hier als PDF Datei) mit den Änderungen im BDSG verändert und will damit die Türen öffnen, um Wohnort-Daten in das Scoring legal einfließen zu lassen. Dazu wird in den neuen §28b BDSG eine Nummer 3 eingefügt, die besagt:
[...] darf ein Wahrscheinlichkeits-wert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalte...
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Offtopic: Entscheidung zum Rauchverbot im Volltext
Da nachgefragt, habe ich die Entscheidung des BVerfG im Volltext hier eingestellt. Beachtet meinen vorherigen Hinweis zur Berichterstattung zum Thema, der sich wohl bewahrheitet hat. Es mehren sich gerade die Stimmen, die die Klage der Wirte als Eigentor bezeichnen.
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Über die so genannte Blogosphäre
Ich habe es ignoriert: Den langweiligen Artikel bei SPON, die nicht so anspruchsvoll wie erwartete Reaktion eines bekannteren Bloggers darauf, die Verweise in anderen Blogs zu diesem Artikel und selbst den heutigen Telepolis Artikel könnte ich noch ignorieren. Sogar wenn ich die treffende Bezeichnung dieser Thematik als "Schwanzvergleichdebatte" lese, kann ich noch versuchen es zu ignorieren. Aber es klappt nicht mehr, zumal sich F!XMBR jetzt auch die Zeit genommen hat, sich mal ernsthaft dam...
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Er stimmte dagegen!
Mein Freitags-Kommentar mag unfair und gemein sein, polemisch auf jeden Fall, aber inhaltlich falsch darf er nicht sein - mir ist ein Fehler im letzten "Freitags-Kommentar" unterlaufen, den ich hier nochmals ausdrücklich festhalten und klar stellen möchte: Der Abgeordnete Sönke Rix (SPD) hat gegen die "Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und nicht dafür. Ich entschuldige mich ausdrücklich für diesen Fehler, der mir definitiv nicht noch einmal passieren wird. Wiederholung ausgeschlossen.
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Und es ist doch wie Mikado…
Gerade auf Telepolis gelesen:
"Bei Operation Mikado war nicht einmal klar, dass überhaupt eine schwere Straftat begangen worden war. Hier wurde also noch stärker vermutet und angenommen als im Fall des Holzklotzwerfers, bei dem wenigstens klar war, dass am Ende der Kette eine schwere Straftat steht."
Nun, ich sehe es doch so, dass die Ermittlungen im Holzklotz-Fall mit Mikado (und somit mit der von mir entwickelten Begrifflichkeit der "personenbezogenen Datenfahndung") gleichzusetzen sind.
...
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Und jetzt nennen Sie mir bitte noch Ihre PLZ…
In einem Kommentar wurde die Frage aufgeworfen, wie man am besten reagiert, wenn man nach der eigenen PLZ beim Einkauf gefragt wird. Es gibt ja drei Möglichkeiten:
Man nennt seine aktuelle PLZ,
man nennt eine falsche PLZ,
man nennt gar nichts bzw. "00000".
Sofern man Bar zahlt (bei mir der Regelfall) ist Variante 1 eine anonyme Erhebung, die mir keine Sorgen bereitet. Eher weil ich eine Abneigung gegen Statistiken habe ist Variante 1 nicht mein Fall.
Variante 2 ist nur was für die...
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