DSGVO-Kommentar vom Experten

Arbeitnehmerdatenschutz: Überblick der Datenschutz-Regelungen im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist in Deutschland nicht übersichtlich in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geregelt, auch wenn dies verfassungs- und europarechtlich an sich gefordert wäre. Vielmehr ergeben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus der Anwendung des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und einer Reihe bereichspezifischer Vorschriften. (mehr …)

Weiterlesen

Nacktscanner: Sicherheit und Datenschutz – eine kritische Betrachtung

Es war absehbar, dass der bereits einmal abgelehnte Nacktscanner bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder aus der Versenkung geholt werden würde. Erstaunlich war, wie schnell und umfangreich die Öffentlichkeit dieses Mal über seine technischen Verbesserungen informiert werden konnte. Sicherheit ist ein hohes Gut. Allerdings stimmt auch: Wirklich umfassende Sicherheit ist erst dann erreichbar, wenn nichts mehr einer Überwachung entzogen sein wird. (mehr …)

Weiterlesen

Nachtrag: TMG ist Spezialgesetz gegenüber BDSG

Ich hatte vor kurzem eine kleine Diskussion losgetreten, als ich erklärt hatte, das TMG wäre ein Spezialgesetz gegenüber dem BDSG, das zwar ausdrücklich die Rechte des Betroffenen im Rahmend es BDSG anerkennt, aber eben nicht die Privilegierungen, etwa den §28 BDSG. Es gab herben Widerspruch, aber auch ein wenig Anerkennung zu meiner Diskussionslinie. Der Artikel ist hier zu finden, wer das vertiefen möchte, sollte bitte meinen sehr langen Kommentar darunter noch lesen. Als Nachtrag noch e...

Weiterlesen

Facebook-Fotos: Nicht immer eine Frage des Internets

Bei der FR-Online habe ich einen Beitrag zu einem erneuten Fall gelesen, in dem Facebook-Fotos zu Problemen im echten Leben geführt habe. Der Sachverhalt ist kurz: Frau wird sehr lange krank geschrieben wegen Depressionen, Krankenversicherer zahlt Krankengeld, Frau geht zu Männer-Strip-Show und veröffentlicht Fotos vom Besuch bei Facebook, Krankenversicherer zahlt unter Hinweis auf diese Fotos kein Krankengeld mehr. Nun liest man bei der FR am Ende das hier: Wie die Versicherung an die Fotos...

Weiterlesen

Kurzlinks: Diverse Stellungnahmen

Drei Stellungnahmen zum Datenschutz sind zur Zeit zu finden, die durchaus lesenswert sind: Frau Leutheuser-Schnarrenberger profiliert sich weiter als Bürgerrechtlering. Ich selbst bleiber leider beim Ende hängen: Da steht nämlich, das man erstmal auf Karlsruhe wartet. Da kann man vorher noch so viel reden – anders als die bisherige Politik ist das für mich auch nicht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine radikale Reform des Datesnchutzrechtes – seine Idee...

Weiterlesen

Freiheitsstrafen? Bitte nicht.

Bei Datenschutz-Praxis.de muss ich lesen, dass nun ernsthaft über noch mehr Strafe, diesmal mögliche Freiheitsstrafen, im Bereich des Datenschutzes nachgedacht wird. Ich würde mich freuen, wenn diese unselige Diskussion endet, bevor sie anfängt – schon beim Thema Jugendstrafrecht läuft seit Jahren eine ähnliche Diskussion, fernab kriminologischer Fakten. Und in diesem Fall sogar fernab der juristischen Realität. Datenschutzverstöße sind nämlich (zumindest teilweise) sehr wohl mit Freih...

Weiterlesen

Immer nur aufregen – oder auch was tun?

In der letzten Zeit, speziell auch dank Netzpolitik.org, darf man fast täglich irgendwelche großen Skandale lesen. Heute lesen wir auf Heise nochmal einen Fall der etwas alltäglicher ist: Da tauchen Patienteninformationen in einem Altpapier-Container auf. Die Frage ist, ob wir uns jetzt jede Woche über irgendwas aufregen wollen, bis dann irgendwann ein Gewöhnungseffekt eingetreten ist, oder man endlich aggressiv einfordert, dann auch kleinere Unternehmen, allen voran Arztpraxen und Anwalts...

Weiterlesen

Kameras gegen Überfälle?

Den ganzen Tag schon geistert durch die Medien, dass die Bundesregierung plant, die Kameraüberwachung an Bahnhöfen auszubauen. Damit “Überfälle wie in München nicht mehr stattfinden können”. Dazu nur kurz ein Zitat aus meinem Randfugur-Blog, wo ich vor kuzem etwas dazu geschrieben habe, denn das Thema wärmt die CDU ja alle 14 Tage einmal auf: Keine Kamera hilft, wenn man an einem U-Bahnhof zusammengeschlagen wird – ein Bild, dass die NRW-CDU selbst gerne heranzieht. Pervers...

Weiterlesen