Hier erhalten Sie Experten-Kommentare zur DSGVO und zum Datenschutzrecht. Wir diskutieren Auslegungsfragen, Anwendungsprobleme und Praxisbeispiele. Dabei greifen wir auf die langjährige Erfahrung unserer Experten zurück und machen Vorschläge für den Umgang mit neuesten Datenschutz-Verordnungen.
Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?
Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleich...
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Man ist sich einig
Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen:
Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen.
Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben.
Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für di...
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Blogs und das BDSG
Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: "Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig". Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG - die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorl...
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Das drängendste Problem im Datenschutz: Die Kommunikation?
Ich habe den Stöckchenwurf nicht vergessen: Was ist das drängendste Datenschutz-Problem? Und vielleicht habe ich inzwischen etwas. Etwas, das erstmal klein wirkt, wenn man an die aktuellen Skandale denkt. Das aber damit im Zusammenhang steht: Die Hilflosigkeit der Betroffenen. bzw. die fehlende Organisation in Deutschland.
Ein Beispiel: Wer auf "datenschutz.de" nachsieht, an wen er sich wenden kann, wenn er ein Problem hat oder vermutet, der findet diese Seite. Und jetzt mal ehrlich: Das i...
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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II
Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt.
Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr s...
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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)
Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss.
Hinweis: Meine Analyse der ...
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Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!
Als ich dazu aufgerufen habe, den "Terrorismus" begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zustimmung aber auch Kritik. U.a. von einem Professor für öffentliches Recht, der (auf jedenfall vertretbar) meinte, dass der neue §4a als Terrorismusdefinition angesehen werden könnte.
Darüber könnte man noch streiten, doch lese ich heute, den vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickten Vorschlag für den §4a, der wie folgt aussieht:
㤠4a Abwehr von Gefahren ...
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Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?
Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu.
Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann.
Dort ...
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