IITR Datenschutz Blog
17
Dez

Man ist sich einig

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen:

  1. Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen.
  2. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben.

Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für die Bürgerrechte im Bereich informationelle Selbstbestimmung.

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4 Kommentare zu diesem Beitrag:

ein Mitbürger

Im September ist Bundestagswahl. Wenn die Großen so weitermachen und der Bürger bis dahin nicht alles vergessen hat...... Ich habe mich in der Zwischenzeit politisch neu orientiert. Man sollte in der heutigen Zeit sich wirklich überlegen, ob man "alte Tradition" oder das wählt, was einem wichtig ist! Denkt nach und vergesst es nicht bis zum September!

Manfred

[...] 2x Einigkeit - Die Kritiker sind böse! [...]

haha :)) Richtig!

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