DSGVO-Kommentar vom Experten

Gendiagnostikgesetz erreicht die Öffentlichkeit

Ich bin immer noch überrascht, wie lange manche Prozesse brauchen: Im August 2008 habe ich was zum Gendiagnostikgesetz geschrieben, und erst heute, erreicht es langsam die Öffentlichkeit. So kann man nun bei der taz nachlesen, dass erste Verbände Kritik äussern - dabei bleiben die von mir aufgeworfenen Fragen weiterhin unbeachtet. Es bleibt noch viel zu tun bei dem Thema.

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Simitis: Datenschutz muss auch im Internet greifen

Ein Lesetipp: Simitis im Interview bei der SZ, zu finden hier. Dazu im Weiteren die kurze Bemerkung von Stadler beachten. Es sollte bekannt sein, dass "der Simitis" ein Kommentar zum BDSG ist, der bis heute wohl der umfangreichste (und auch dogmatischste) zum Thema ist. Anders als der "Gola/Schomerus", der als Handkommentar zwar unglaublich verbreitet ist, aber eben viele Fragen gar nicht aufwirft bzw. analysiert. So ist die schlechte Aufbereitung im Gola/Schomerus schuld, dass manche Amtsger...

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Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

Die Bundesregierung möchte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einzuräumen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) in der Bundesverwaltung zu machen und Maßnahmen umzusetzen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Gesetzentwurf ist hier zu finden und in vielerlei Hinsicht von großem Interesse: Die eingeräumten Befugnisse sind natürlich aus Sicht der betroffenen Nutzer sicherlich mehr als nur einen Blick wert. ...

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Nochmals zur Handy-Ortung

Das Wesentliche aus meiner Sicht habe ich zum Thema Handy-Ortung via Google ja schon geschrieben, hier nun ein Hinweis auf einen Artikel bei "DerWesten" zum Thema. Von mir nun noch ein Hinweis: In eigener Neugierde habe ich auf einem Test-handy Google-Maps installiert und einige Tage geprüft, wie genau die Daten sind. Sofern man einen GPS-Empfänger nutzt sind die Daten natürlich perfekt, das ist keine Frage. Jedenfalls wenn man aber die Sendemast-Daten nimmt, waren die Daten bei mir in Köln, ...

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Datenschutz bei Rechtsanwälten: Weichert vs. Redeker

In der aktuellen NJW 9/2009 finden sich zwei Aufsätze, einmal von Thilo Weichert (ab Seite 550) und dann folgend von Helmut Redeker (ab Seite 554) zum Thema "Datenschutz bei Rechtsanwälten". Rechtsanwälten sei dringend empfohlen, sich beide Aufsätze in Ruhe durchzulesen. Dabei kann Weichert leider, nicht zuletzt aufgrund erheblicher Argumentations-Fehler, nicht überzeugen und schlägt letztlich in einigen Punkten auch vollends über die Strenge. Wer den Aufsatz von Redeker liest, findet dabei d...

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Berlin beschliesst Schülerdatei

Die Schülerdatei kommt in Berlin (übrigens mit den Stimmen der SPD und "DerLinken"). Ich schreibe dazu nichts und verweise hier einfach auf den gelungenen Beitrag beim CCC.

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Zum Fernmeldegeheimnis

Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet. Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abfrage der Daten zur Auflösung eine Kommunikation darstellt. Wichtiger aber ist, dass man schon vorher diese Stellungnahme ablehnen kann, mit einer einfachen und vom BVerfG bestätigen logischen Schlussf...

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Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?

Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommer...

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