DSGVO-Kommentar vom Experten

Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die Petitionen angeht. Der MogisVerein setzt heute eine neue Marke und verdeutlicht damit nochmals meine Ausführungen: Next Stop: 128.194 Mitzeichner [...] Im Juni 2008 brach die Petition zur “H...

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Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem Thema verschickt habe: Hallo, ich finde den Idealismus gut, doch sehe ich einen gewichtigen Contra-Punkt: Massenhaft unterzeichnete und abgelehnte Petitionen führen dazu, dass in breiter Masse bei Unterzeichne...

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NRW-CDU will Schulen mit Kameras überwachen

DerWesten berichtet, dass die NRW-Schulministerin (CDU) die Kameraüberwachung an Schulen ausbauen möchte. Die Diskussion erinnert in den Argumenten ein wenig an die Kinderpornografie-Debatte, wo ja scheinbar jeder zweite Mitbürger ein Pädophiler ist – diesmal sind es Schulhöfe, auf denen scheinbar Junkies ständig übernachten: „Es gibt Schulen, an denen Lehrerinnen vor Unterrichtsbeginn erst einmal Drogen-Spritzen vom Schulhof auflesen müssen”, gab Sommer ein drastisches Beispiel an. Wie imm...

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Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin); Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), ...

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EU setzt beim EUProfiler auf Google Analytics

Die EU hat den EUProfiler eingestellt, eine Art Wahlomat für die europäische Ebene. Interessant dabei: Eingesetzt wird Google Analytics. Abgesehen von der Frage, welche persönlichen Rückschlüsse die seitenbetrieber damit bei der Angabe solch doch sensibler Daten hat, ist es doch wieder kritisch, wenn die öffentliche Hand schon wieder so ein System ohne Rückfrage beim Nutzer einsetzt.

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Streiks gegen Netzsperren: Ich nehme nicht teil.

Ohne Polemik: Via Spreeblick werde ich darauf aufmerksam, dass es wohl eine “Streikwelle” als Zeichen gegen die heute beschlossenen “Netzsperren” gibt. Zwar muss es noch in den Bundestag, aber man darf sich wieder auf ein Abnicken einstellen. Ich möchte an dem Streik – auch wenn ich die Idee nett finde – nicht teilnehmen, denn ich denke, in der Zeit jetzt brauchen wir vor allem Kommunikation und Diskussion, und gerade nicht das freiwillige Abschalten wichti...

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Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag

Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen: Das “Grundsätzlich” findet sich dann auch noch bei Versicherungen. Wem jetzt nicht mulmig wird, der sollte es nochmal in Ruhe lesen. Man beachte dabei de...

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Nachtrag zur Diskussion um Netzsperren-Argumente

Nachtrag zum Fefe-Artikel von mir: Nachdem ich bei Netzpolitik das Update gelesen habe, verstehe ich (glaube ich zumindest) langsam warum so viele Probleme mit meinem Artikel haben: Meine Äusserung, es sei keine Zensur wird so verstanden, dass ich erkläre, Netzsperren wären niemals Zensur und deswegen zu vertreten. In der Tat habe ich mich unklar ausgedrückt. Mir ging es um die formaljuristische Klarstellung, dass die Abschaltung von publizierten strafbaren Inhalten (ich meine Abschaltung,...

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