IITR Datenschutz Blog

Bericht über Auswirkungen der zweiten Datenschutz-Novelle

02.03.2015

IITR Information[IITR – 2.3.15] Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) im Rahmen der zweiten BDSG-Novelle veröffentlicht. Wesentlicher Gegenstand der Änderungen der 2009 in Kraft getretenen Neuregelungen war der Umgang mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung.

Der Bericht des Bundesregierung zieht insoweit ein positives Fazit:

“Die Antworten der Aufsichtsbehörden und Verbände haben gezeigt, dass das Ziel der zweiten BDSG-Novelle grundsätzlich erreicht wurde. Die strukturellen Veränderungen im Rahmen der Novelle haben – auch in der Praxis – den Anfall von Daten gesenkt, ihren Schutz, soweit sie anfallen, gesteigert und die Transparenz für die Betroffenen sowie ihre Widerrufsrechte gestärkt. Die verbleibenden Probleme, auf die vor allem die Behörden hinweisen, beziehen sich vor allem auf Fälle von Rechtsverstößen. Diese müssen durch stärkere Kontrollen und Sanktionierungen der Datenschutzaufsichtsbehörden verringert werden. Legislative Abhilfemöglichkeiten wären hier nicht zielführend.”

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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