IITR Datenschutz Blog

Vertrauen ist gut. Nichts ist besser.

30.05.2008

Die Telekom-Geschichte nimmt immer weitere Ausmaße an. Vor der Telekom gab es Lidl. Vor Lidl den Fall der Bank, die eine Kundin anhand von Videoaufzeichnungen unerlaubt ermittelte. Und das sind nur die drei Fälle die uns in der letzten Zeit besonders bewegt haben – jeder merkt täglich, das Datenschutz hierzulande alles andere als verbreitet ist. Dennoch, nach alledem, ist heute zu hören, dass die Politik nicht auf Gesetze setzen will. Man möchte “freiwillige Kontrollen der Wirtschaft”, so etwa der Bundesinnenminister heute:

Darin formuliere Schäuble das Ziel des Treffens mit den Worten: “Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken und darum, dass die Unternehmen von sich aus um “good data governance” (verantwortungsvollen Umgang mit Daten) bemüht sind.”

Passend dazu irgendwie die Äusserung von Kurt Beck heute (im Zusammenhang mit dem Schlitterkurs der SPD hinsichtlich der LinksPartei):

Beck hatte erst an diesem Freitag in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk gesagt, er sehe nicht, “dass wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben”.

Nö, nur nicht. Welchen Grund würden Politiker uns denn schon bieten an Ihren Fähigkeiten oder Ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Wer von uns würde denn nicht jetzt erstmal mit der Telekom reden, um die nett dazu zu bewegen, den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu achten? Wer würde, nach dem was da bekannt wird denn jetzt schon mit Gesetzen antworten – das wäre doch überzogen.

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