Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Hinweis: Dieses Urteil ist sehr wichtig und stellt fest, dass durch die Bekanntgabe von Fax-Nummern und Mail-Adressen in "öffentlichen Verzeichnissen" eine Einwilligung in Werbe-Zusendungen darstellt. Der BGH dazu (weiter unten): Die Faxnummer und die E-Mail-Adresse eines Unternehmens seien gerade dazu bestimmt, Anfragen hinsichtlich des Waren- oder Leistungsangebot entgegenzunehmen. Jedoch differenziert der BGH stark nach Inhalt der Webseite und dem konkreten Angebot. weiterlesen

News zum Datenschutz (11/2008)

Wieder einmal gesammelte News der letzten Woche - diesmal mit Schweden die heiss auf Blut sind, dem Verband Bitkom der mehr Komfort möchte und dem Kuschelkurs der EU und den USA. weiterlesen

News zum Datenschutz (10/2008)

Und wieder ein kleiner wöchentlicher Datenschutz-News-Überblick, diesmal mit getrackten Schulranzen in den USA, Laptops die als Koffer gesehen werden und dem Hinweis, dass auch das Melderegister in dem der Bundesinnenminister steht, von einer "Panne" bedroht sein könnte. weiterlesen

Logfiles in der Praxis

Jedes Webhosting Paket bietet heute Logfiles an - aber viele Webmaster und vor allem Nutzer sind sich nicht im Klaren, was diese "Logfiles" an Daten eigentlich beherbergen und was man damit tun kann. Ich habe hier zwei ältere Artikel von mir herausgesucht und eingestellt, mit denen ich (vor einigen Jahren) Webmastern beschrieben habe, die man Logfiles analysiert. An dieser Stelle sollen diese Inhalte dazu dienen, jedem Klar zu machen, was dies für ein Werkzeug ist, wie man es nutzt und wie man es nutzen kann. weiterlesen

Inhalte bei Google entfernen

Typisches Problem: Man hat eine Webseite und möchte nicht, dass diese erfasst wird bzw. sie soll aus dem Google Suchindex wieder entfernt werden, nachdem sie erfasst wurde. Hinsichtlich Google gibt es da mehrere Möglichkeiten die ich hier kurz vorstelle. weiterlesen

Darlegungspflicht für angebliche Einwilligung

Die Seite spam-abwehren.de macht auf das Urteil des LG Koblenz vom 1.4.08 aufmerksam (1 O 273/07), das zum Schluss kommt, dass der Werbende beweisen muss, ob der Betroffene der Werbung vorher zugestimmt hat. Die Berufung auf den Adresslieferer, der versichert alle gelieferten Adressen wären geprüft und mit einer Einwilligung versehen, ist nicht statthaft. Anmerkung: Zum Thema "ungewollte Werbung" empfehle ich ohnehin den Besuch bzw. das Abo der RSS-Feeds obiger Webseite. weiterlesen

Operation Yeti

Hinweis via lawblog.de: Bislang hatte ich noch nicht von der “Operation Yeti” gehört. Aber da bin ich in guter Gesellschaft; die Suchmaschinen sind auch nicht schlauer. Fest steht aber, dass im Rahmen der Operation Yeti derzeit Wohnungen von Kreditkarteninhabern durchsucht werden. Wegen des Verdachts, dass diese Personen Kinderpornos… weiterlesen

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen,… weiterlesen