SPON betreibt Datenschutz: Schuld ist die böse EU

SPON kämpft für den Datenschutz: Die EU-Ratspräsidentschaft versucht, ein Zustimmungsverfahren zu Cookies einzuführen. Das klingt zunächst nach einer langweiligen Marginalie. Bis man begreift, dass Sie mehrere Einverständniserklärungen hätten unterzeichnen müssen, um auch nur diese Zeilen zu lesen. Das ist so eine Sache mit der informationellen… weiterlesen

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch… weiterlesen

ULD: “Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen”

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach im Rahmen der Sperrung von als kinderpornografisch gelisteten Webseiten eine Speicherung von Zugriffsversuchen und mögliche Beauskunftung gegenüber dem Bundeskriminalamt vorgesehen ist, erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert: „Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches… weiterlesen

Diskussion zu Netzsperren: Keine Grenzüberschreitung bitte!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man: Lüge #2 und Hauptproblem… weiterlesen

Google Streetview und Kreuzau: Fehlinformationen?

Ich bin teilweise überrascht, wenn ich heute in der AN-Online verschiedene Informationen zu Google-Streetview und Kreuzau nachlese. Dazu ein paar Anmerkungen von mir: Google-Fahrzeuge wurden schon in Düren gesehen und natürlich in Aachen und Köln. Jedenfalls mir liegen keine Berichte zu Sichtungen im Raum Düren vor. Zwar sind… weiterlesen

Wikileaks.de gesperrt? (Update)

Ich beobachte es auch schon seit gestern: Wer die deutsche Domain von Wikileaks eintippt, sieht keine Webseite mehr, sondern den Hinweis der DENIC, dass die Domain derzeit nicht erreichbar ist. Nachdem es im Vorfeld rechtlichen Streit und eine Hausdurchsuchung gegeben hatte (auf Wikileaks wurden Zensurlisten ausländischer Staaten… weiterlesen

Warnung: Hausdurchsuchung bei sämtlichen Blog-Betreibern denkbar?

Nach meinem Artikel zum Thema “Störerhaftung im Strafrecht“, mit Hinweis auf ein Urteil bei RA Stadler, muss ich dringend warnen. Nicht polemisch, sondern ernsthaft. Im Urteil bei RA Stadler liest man in der Begründung für eine von einem Landgericht bestätigte Hausdurchsuchung: “Aufgrund… weiterlesen

Webseiten mit gefaelschten Reuters-Meldungen verbreiten Schadsoftware

Eine Meldung des BSI: Ein Botnetz namens “Waledac” verbreitet derzeit massiv mehrere Varianten von englischsprachigen Spam-Nachrichten, in denen Bezug auf ein vermeintliches Bombenattentat genommen wird. Die Betreffzeilen lauten z. B. “I hope you are ok” oder “At least 18 killed in your city”. Neben einer kurzen Schlagzeile ist im Inhalt… weiterlesen