Aktuelle Gesetzes-Initiativen

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Gesetzesinitiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angekündigt, hier ist die Mitteilung zu finden. Grnud ist der besondere Schutz vn Arbeitnehmern: Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reichen bei weitem nicht aus. Das zeigen nicht zuletzt aktuell bekannt gewordene Vorgänge in Betrieben,… weiterlesen

Gesammelte News zum Thema Datenschutz (2/2008)

Wieder einmal gesammelte News und Schlagzeilen zum Thema Datenschutz der letzten Woche weiterlesen

Meldungen zum Datenschutz (1/2008)

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art "Pressespiegel" und "Blogschau". weiterlesen

Lidl will bis auf weiteres auf Videoüberwachung verzichten

Der Lebensmitteldiscounter Lidl will nach den Bespitzelungsvorwürfen bis auf weiteres seine Filialen nicht mehr mit Videokameras überwachen. Das Unternehmen habe bereits begonnen, die Kameraanlagen in den Filialen abzubauen, teilte Lidl am heutigen Freitag mit. Die Beobachtung der Verkaufsräume solle gemeinsam mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob “grundlegend neu aufgestellt” werden. weiterlesen

Kameras kontra Vandalismus?

Ein Artikel aus der Schweriner Volkszeitung greift Geschehnisse auf, die hier in Langerwehe ebenfalls aufgetreten sind. Zu bedenken ist aber, dass je nach Bundesland eine anndere gesetzliche Grundlage (mit unterschiedlichen Vorgaben) existieren kann und auch wird: In der Kreisstadt demolierten Unbekannte vor Ostern mehrere Autos. In Lübz… weiterlesen

Ausweitung der Videoüberwachung in Bayern und Baden-Württemberg?

In Bayern ist eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung geplant. Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Videoüberwachung verringert und eine mögliche Speicherung für einen Zeitraum von zwei Monaten vorsieht. Auch in Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Dies berichten Daten-Speicherung.de und die Südwest-Presse. Der bayerische… weiterlesen

BVerfG zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Ein Urteil des BverfG (1 BvR 2368/06) aus dem Februar 2007 möchte ich hier nochmal ausdrücklich festhalten. Es ging um die Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch eine Stadt, dabei wurde sich auf eine Generalklausel (Art. 16 DSG Bay) gestützt. Das BVerfG hat dies als verfassungswidrig verworfen mit der Begründung, dass es… weiterlesen

Was ist ein Video-Atlas

Ein wenig ging es im Artikel über die erweiterten Polizeibefugnisse in BW unter, zu unscheinbar war der Satz, der so viel Sprengstoff beinhaltet: Die Pläne für einen Video-Atlas mit Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen sind vorerst vom Tisch. Man sollte sich, nicht zuletzt wegen des Wörtchens “vorerst” fragen,… weiterlesen