Bahnhöfe im Fokus

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf “den Terrorismus” schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die “Sicherheitspolitik” auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) “Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern”: Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und… weiterlesen

38 Jahre Überwachung

Auch nett: Nach 38 Jahren dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers wurde diese nun aufgegegeben berichtet Heise. Interessant: Gemeint ist Deutschland und eingestellt wurde es kurz vor dem mündlichen Termin vor dem BVerfG. weiterlesen

BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. weiterlesen

Aktuelle Gesetzes-Initiativen

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Gesetzesinitiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angekündigt, hier ist die Mitteilung zu finden. Grnud ist der besondere Schutz vn Arbeitnehmern: Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reichen bei weitem nicht aus. Das zeigen nicht zuletzt aktuell bekannt gewordene Vorgänge in Betrieben,… weiterlesen

News zum Datenschutz (11/2008)

Wieder einmal gesammelte News der letzten Woche - diesmal mit Schweden die heiss auf Blut sind, dem Verband Bitkom der mehr Komfort möchte und dem Kuschelkurs der EU und den USA. weiterlesen

Überwachte Nestlé Attac?

Ich lese gerade eine ATTAC-Pressemitteilung: wie am Freitag bekannt wurde, hat der Konzern Nestlé mehr als ein Jahr lang eine Arbeitsgruppe von Attac Schweiz überwachen lassen. Der Grund: Die Gruppe arbeitete an einem Buch über die Machenschaften Nestlés (“Nestlé. Anatomie eines Weltkonzerns”, 2005). Im Auftrag des Konzerns schlich sich eine… weiterlesen

News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere. weiterlesen

News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen. weiterlesen