Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Siemens plant nach Berichten von ORF Futurezone ein System, mit dem sich allerlei Datenbanken wie Kfz-Register, auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten etc. verknüpfen und auswerten lassen. Das “Siemens Monitoring Center” getaufte System soll alle Datenbanken, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, zusammenführen und analysieren. Als Beispiele werden zusätzlich DNA-Datenbanken, Mautdaten und Banktransaktionsdaten… weiterlesen

Die Google Falle

Via Telemedicus wurde ich darauf aufmerksam, dass das Buch "Die Google Falle" bald gekauft werden kann. Dazu von Telemedicus: Wer Google beobachtet, dem kann schwindelig werden: Das Unternehmen ist wirtschaftlich erfolgreich, gilt als einer der besten Arbeitgeber der Welt, das Wachstum ist ungebremst. Doch was ist wirklich dran am Google-Mythos? Es tauchen auch Bedenken auf. Wird Google zu mächtig? Ist es schon zu mächtig? Kann man Googles Credo „Don´t do evil“ trauen? Welche Bedrohungen können entstehen, wenn Google die enormen Datenmengen missbraucht, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen? Der Journalist Gerald Reischl hat sich mit diesen und anderen Fragen auseinandergesetzt. Ich persönlich finde die Webseite zum Buch sehr schön, zumal der Autor auf den ersten Blick eben nicht nur "anfeindet", sondern in der Tat einfach nur kritisch hinterfragt. Die Webseite ist zu finden unter: http://www.googlefalle.com/. weiterlesen

BVerfG zu VDS: Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie

«Ganz erhebliche Konsequenzen» für die Praxis der Musikindustrie erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar sagte am Mittwoch in Berlin, die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig. Schaar unterstrich, dass… weiterlesen

Pressemitteilung des ULD vom 19.3.2008 zur VDS

Weichert: "Bei der TK-Vorratsdatenspeicherung muss die Grundrechtspolitik die Initiative übernehmen" Anlässlich der vorläufigen teilweisen Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- (TK-) Verkehrsdaten durch das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag erklärt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: weiterlesen

Telekommunikationsanbieter angemessen entschädigen

Eine Mitteilung des deutschen Bundestages: Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen (16/7103), wenn diese beispielsweise Auskunft über Telefon- oder Internet-Verbindung ihrer Kunden leisten müssen, werde ein Vorschlag für die seit Jahren ausstehende angemessene Entschädigung vorgelegt. Diese Feststellung von Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdienste e.V., teilten nahezu alle Sachverständigen am Mittwoch, dem 12. März 2008, bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. weiterlesen

Internetsperre als Strafmaßnahme?

Zunehmend wird forciert, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet abzudrehen. Der Bundesrat hatte dies vor kurzem ja begrüsst, während in anderen europäischen Ländern schon teilweise Regelungen existieren. In Irland will die Musikindustrie nun gar per Klage einen Provider zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wie… weiterlesen

Datenspeicherung bei Kartenzahlung

Wer mit Maestro/EC-Karte im Handel bezahlt, sollte wissen, was da von ihm gespeichert wird. DIe weit verbreitete Ansicht, dass nur Zahlungsdaten für den aktuellen Vorgang übermittelt (und dann verworfen) werden, ist im Regelfall falsch. So speichert z.B. das verbreitete Verfahren "easycash" einiges mehr als nur die aktuellen Zahlungsdaten zur aktuellen Transaktion. Wer in aktuelle Verträge hineinsieht, findet dort u.a. diesen Passus: easycash speichert die im OLV® getätigten Transaktionen und Umsätze und gibt dem Unternehmen einen Hinweis, wenn mit einer Karte Lastschriften im Rahmen des OLV®-Verfahrens zum Einzug gegeben worden sind, die die von dem Unternehmen bzw. bei OLV®smart durch easycash festgelegten wöchentlichen oder monatlichen maximalen Beträge oder täglichen Transaktionszahlen überschreiten. Das heisst: Es gibt scheinbar ein Maximum an Beträgen die wöchentlich/monatlich möglich sind. Ebenso gibt es ein Maximum an Transaktionen pro Tag. Wo die liegen ist mir nicht bekannt, gefunden habe ich es auf Anhieb auch nicht. Spannender ist erstmal die Tatsache, dass man um das nachvollziehen zu können, einen Monat lang speichern muss, welche Karte wie viel wann bezahlt hat. Eine solche Speicherung läuft im Hintergrund auch ab, so dass es sich nicht nur um einen datenschutzrechtlich interessanten, sondern auch bedeutsamen Vorgang handelt. Immerhin kann man, wenigstens für einen Monat, problemlos nachvollziehen, wer wo wann was mit Karte gezahlt hat. Wieder eine theorertische finanzielle Vorratsdatenspeicherung, die in der Bevölkerung nicht bekannt ist (Zu der Vielzahl von Vorratsdatenspeicherungen in Deutschland dieser Artikel). Dessen ist man sich auch bewusst, wie das Vertragswerk weiter zeigt. weiterlesen

Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung. Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen weiterlesen