Neues von ELENA – und ein Einblick in Elena (Update)

Wie Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- wohl umfassendste geplante Datenspeicherung von Bürgern ist aber bei weitem nicht so bekannt wie sie sein sollte, daher widme ich hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom Bundestag beschlossen. Dazu folgende Links: Gesetzestext (Drucksache 16/10492) als PDF Änderung 16/11666 (PDF), der noch Änderungen bzgl. des Datenschutzes vorsieht Warnung vor Berichterstattung in den Medien weiterlesen

Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist – ich tendiere zu einem “ja”, mit folgenden Stellungnahmen: Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe:… weiterlesen

Das passiert gar nicht so selten…

Es tut mir leid, wenn ich es mal so offen sagen – der Bericht von Heise schockiert mich kein bisschen: Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per E-Mail an einen völlig unbeteiligten Privatmann verschickt. […] Die… weiterlesen

Netzneutralität

Es ist schade, dass ich mich zunehmend vom “echten” TK-Recht entferne (zugunsten des Strafrechts), viele wichtige Zukunftsfragen, auch für unseren Alltag, werden hier in naher Zukunft entschieden. Ein Stichwort dabei ist die “Netzneutralität”, zu dem Thema liest man heute am besten einmal zwei Artikel, einmal bei Heise,… weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt: Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und – falls das zuträfe – welche Daten zu speichern… weiterlesen

fairesverfahren.de: Nur scheinbare Anonymität? (Update)

Auf fairesverfahren.de (Webseite zum so genannten “Holzklotz-Fall”) wird damit geworben, dass man absolut anonyme Hinweise geben kann. Das ist kritisch zu hinterfragen. Update: Die Betreiber der Seite haben offenbar reagiert nachdem ich das Thema hier aufgegriffen habe. Das ist natürlich gut, nur ist der Artikel bei… weiterlesen

PM: Zu cool für Datenschutz?

Eine Pressemeldung vom Bundesdtaenschutzbeauftragten – die besprochene Webseite ist zur Zeit im Aufbau, ich bin kritisch und gespannt: Das vom Jugendserver Saar, einem Internetportal für Jugendliche im Saarland, und dem Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands ins Leben gerufene Projekt wird am 27.10.2008 im Illtalgymnasium im Beisein von Peter Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten,… weiterlesen

Artikel 29 Gruppe kritisiert erneut Google

Die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten (G29 oder Artikel 29-Gruppe) kritisiert in einer Stellungnahme erneut Google. Die wichtigsten Streitpunkte sind erneut: Dass sich Google nicht dem europäischen datenschutzrecht unterworfen sieht – obwohl Server von Google auch in Europ stehen, dass personenbezogene Daten nach spätestens 6 Monaten gelöscht/anonymisiert werden sollen,… weiterlesen