Es gibt eine generelle Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben

Spionage bei Lidl, Denunziationen im Internet: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, über Ethik und Persönlichkeitsrechte – und das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und der Lust am Exhibitionismus. Das Interview ist hier online zu lesen. weiterlesen

Musikindustrie pocht weiter auf Auskunft und Verantwortung

Nach dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz “erhebliche Konsequenzen” aus der BVerfG-Entscheidung gezogen hat was die Auskunftsansprüche der Musikindustrie angeht, antwortet diese nun eher gelassen, wie e-recht24.de berichtet: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung… weiterlesen

BVerfG zu VDS: Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie

«Ganz erhebliche Konsequenzen» für die Praxis der Musikindustrie erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar sagte am Mittwoch in Berlin, die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig. Schaar unterstrich, dass… weiterlesen

Bundesdatenschützer kritisiert Genehmigung des Google-Doubleclick-Deals

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Genehmigung der EU-Kommission für die Übernahme des Online-Werbevermarkters Doubleclick durch Google kritisiert. Die beiden Unternehmen könnten damit in Zukunft das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern beobachten, sagte Schaar gegenüber Zeit Online. “Anstelle zweier sehr mächtiger Datenbanken entsteht eine. Das Nutzerprofil wird immer detaillierter. Und… weiterlesen

Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem… weiterlesen

Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung. Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen weiterlesen

Ist die IP-Adresse personenbezogen? (Update)

Seit Jahren wird darüber gestritten, bis heute gibt es einige, die es ablehnen – so der Gola/Schomerus-Kommentar zum BDSG: Ist die IP des Benutzers im Internet ein personenbezogenes Datum oder nicht? Früher verbreitet war die Auffassung, bei der IP würde es sich um ein Datum mit “relativem” Personenbezug handeln –… weiterlesen

Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte… weiterlesen