Neueste Veröffentlichungen

07.10.2022

USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR - 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete "Executive Order" die Voraussetzungen für die Europäische Kommission, einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU zu erlassen. weiterlesen

23.08.2022

Datenschutzbehörde Italien: Google Analytics nur theoretisch möglich

[IITR - 23.08.22] „In der Theorie gibt es eine Möglichkeit, Google Analytics rechtskonform einzusetzen, in der Praxis ist es durchaus berechtigt, daran zu zweifeln. Zu verstehen, ob das im Einzelfall möglich ist, ist Aufgabe der jeweils für die Verarbeitung Verantwortlichen. Sobald wir mehr über Google Analytics 4 wissen, wird es notwendig festzustellen, inwieweit dies datenschutzkonform einsetzbar sein wird. Hinsichtlich der IP-Adressen wird es sicherlich eine Vereinfachung geben, es stellt sich aber die Frage des Umfangs an personenbezogenen Daten, um zu verstehen, inwieweit dieses Problem gelöst wird oder nicht.“ (so Guido Scorza, ein Mitarbeiter der italienischen Aufsicht in einem Interview) weiterlesen

25.03.2022

EU und USA: Einigung auf neuen Rahmen für Datenaustausch

[IITR - 25.03.22] Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Aufenthalts von US-Präsident Joe Biden in Europa auf ein Nachfolgekonstrukt zum Privacy Shield geeinigt haben. weiterlesen

03.03.2022

Neues “Privacy Shield” in Sicht?

[IITR - 03.03.22] Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Schaffung eines neuen Datentransfer-Mechanismus in Nachfolge des vom EuGH für nicht angemessen erklärten "Privacy Shield" schreiten voran. weiterlesen

26.12.2021

Datenschutz: was wird uns das Jahr 2022 bringen?

[IITR - 26.12.21] Die Welt kämpft mit Corona in der Hoffnung, dass auch dies irgendwann einmal zu Ende gehen sollte. Nicht nur die deutsche Wirtschaft plagt sich mit Nachschub-Problemen sowie Fragen zur Aufrechterhaltung einer sicheren Energieversorgung. Zusätzlich befindet man sich in der Automobilindustrie in einem bedeutsamen Strukturwandel. Die Inflationsrate hat ihren Korridor nach oben verlassen, eine geldpolitische Gegenwehr ist kaum möglich. Für Europa kann ein Rückgang der Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen bei gleichzeitig steigender Inflation zu einem Problem werden. weiterlesen

01.07.2021

Europäischer Datenschutz-Ausschuss: technische Zusatzmaßnahmen für EU-US-Datentransfers

[IITR - 01.07.21] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat seine finalisierte Stellungnahme zum vorläufigen Umgang mit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Danach bedarf es für Datentransfers mit den USA im Kern regelmäßig ergänzender technischer Sicherungsmaßnahmen. Zugleich erhält Großbritannien entgegen des Votums des Europäischen Parlaments einen Angemessenheitsbeschluss durch die EU-Kommission. Auch mehren sich die Anzeichen für eine politische Einigung auf ein überarbeitetes „Privacy Shield 2.0“-Konstrukt zwischen den USA und der EU noch im laufenden Jahr. weiterlesen

30.01.2021

Datenschutztag 2021: Datentransfer in der Rechtsprechung des EuGH

[IITR - 30.01.21] Anlässlich des Europäischen Datenschutztags 2021 am 28.1.2021 (diesjährig zugleich der 40. Jahrestag der Datenschutzkonvention 108 des Europarats) fand auf Einladung des Bundesministeriums des Innern eine im Internet übertragene Diskussionsveranstaltung zu internationalen Datentransfers statt. weiterlesen