Neueste Veröffentlichungen

07.11.2015

EU-Kommission: Reaktion auf EuGH-Urteil zu Safe Harbor

[IITR - 7.11.15] Die europäische Kommission hat in Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Safe Harbor erste Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht. Zugleich fordert die EU-Kommission eine rasche Einigung auf einen neuen Rechtsrahmen als Konsequenz aus dem Urteil. weiterlesen

31.10.2015

Datenschutz in den USA: Mythen und Fakten – Antrittsvorlesung von Professor Lothar Determann

[IITR - 31.10.15] Lothar Determann hält am 19. November 2015 seine Antrittsvorlesung als außerplanmäßiger Professor an der Freien Universität Berlin zum Thema Datenschutz in den USA - Mythen und Fakten. Wissenschaftler, Studierende, Politiker, Unternehmen und Bürger in der ganzen Welt diskutieren das Thema angeregt bis aufgeregt, insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren und den aktuellen Kontroversen bezüglich des US-EU Safe Harbor Programms. Juristische Fakten gehen in der emotional geführten Debatte oft unter und werden in der Vorlesung am 19. November den von Medien bevorzugten Mythen gegenübergestellt. weiterlesen

21.10.2015

Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

[IITR - 21.10.15] Die Safe Harbor Vereinbarung wurde im Jahre 2000 in Kraft gesetzt. Trotz des umgangssprachlich erzeugten Eindrucks handelt es sich nicht um ein zwischenstaatliches Abkommen, sondern um ein amerikanisches Datenschutz-Programm für US-Unternehmen, welches von der EU-Kommission als ausreichende Grundlage zur Datenübermittlung anerkannt wurde. weiterlesen

12.10.2015

Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2015)

[IITR - 12.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Vorstellung Europarichter >>> Zwingt EU Google & Co. zu europäischem Datenschutz? >>> EuGH-Urteil Rechtmäßigkeit Safe Harbor-Abkommen >>> Alternativen zu Safe Harbor >>> EU-Kommission: Datenfluss kann weitergehen >>> Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? >>> Statement from U.S. Secretary of Commerce >>> IT-Verband Bitkom: globale Standards nach europäischem Datenschutzempfinden >>> EuGH hat ein Monster erschaffen >>> Datenschutz ist ein Grundrecht >>> Edward Snowden forderte in Nürnberg Grundrecht auf Datenschutz). weiterlesen

04.10.2015

Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2015)

[IITR - 4.10.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz Verkaufsargument gegenüber Konkurrenten >>> Safe Harbor: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt >>> Österreich: Was bringt das Ende von Safe Harbor? >>> Anwendbarkeit Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats >>> Standard-Datenschutzmodell verabschiedet). weiterlesen

23.09.2015

EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

[IITR - 23.9.15] Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. Die Bekanntgabe des Urteils des EuGH ist für den 6.10.2015 terminiert (Update vom 29.9.2015). weiterlesen