Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

Immer noch verbreitet ist die Auffassung, man könne hemmungslos via Telefon werben. Dem ist nicht so, nicht zuletzt auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Eine kurze Zusammenstellung der interessantesten Urteile. weiterlesen

OLG Düsseldorf zu SCHUFA-Klausel in AGB

Das OLG Düsseldorf hat sich mit einer Schufa-Klausel in AGB beschäftigt und festgestellt, dass es so einfach nicht ist, Daten an Dritte zu übermitteln. Dazu bei MIR: Im Hinblick darauf, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu… weiterlesen

SPAM bei Gewerbetreibenden

Leitsatz laut MIR: Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden – Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. (OLG Bamberg, 3 U 363/05)… weiterlesen