ULD zu Streetview

Es tut gut, nicht immer alleine zu sein: Das ULD hat eine Stellungnahme zu Google Streetview herausgegeben und bestätigt meine Einschätzung, dass die Fotos von Gebäuden in Kombination mit Geodaten (i.w.S) als personenbezogene Daten einzustufen sind. Man merkt zudem, dass der Ton rauer wird und dass… weiterlesen

Verdienst des Datenschutzbeauftragten

Die Frage tauchte auch bei XING auf: Wie viel verdient ein DSB im Regelfall? Im Handbuch zum Datenschutz von Kongehl findet man im Abschnitt 1.9 dazu einige kurze Ausführungen, auf die ich hier verweisen möchte: Interner DSB In Behörden soll man sich (es wird vom 41. Lebensjahr ausgegangen) an… weiterlesen

Fachtagung Datenschutz ins Grundgesetz

Morgen findet eine Fachtagung zum Thema “Datenschutz ins Grundgesetz?” in Berlin statt. Anlässlich dieser Tagung hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten eine Pressemitteilung herausgegeben. Unter Datenschützern ist es verbreitet die ausdrückliche Aufnahme ins GG zu Fordern – unter Juristen dagegen recht umstritten. Nach der Fachtagung gibt es eine Zusammenstellung über die… weiterlesen

Fragwürdiger Datenschutz bei der Piratenpartei (Update)

Ich habe schon die SPD hier ganz übel kritisiert. Auch die Grünen mussten Federn lassen. Heute ist leider ein Neuling dran: Die Piratenpartei. Das fällt mir auch nicht leicht, aber nachdem dies bereits die zweite Chance war, wäre es unfair, damit hinterm Berg zu halten. Update: Es gibt Reaktionen seitens der Piratenpartei in Form von Kommentaren hier im Blog. U.a. der Bundesvorsitzende hat sich die Zeit genommen, selbst eine Stellungnahme hier abzugeben. Das hat schon mal eine Menge Charme - allerdings warte ich mit einem weiteren Artikel mit abschließender Bewertung bis zum Wochenende, um den Betroffenen noch etwas Zeit zu geben. Denn das/ob ein Fehler geschieht ist die eine Sache - viel interessanter & wichtiger ist, wie die Verantwortlichen damit umgehen. Die ersten Reaktionen hier geben daher ein äußerst positives Bild. weiterlesen

Untersuchung: Datenschutz in sozialen Netzen

Das Fraunhofer Institut für sichere Informations-Technologie hat eine Untersuchung zum “Privatsphärenschutz” in sozialen Netzen herausgegeben, die kostenlos als PDF verfügbar ist. Es gibt allerdings keine wirklich neuen Erkenntnisse, es ist aber eine gute Zusammenfassung dessen, was man zum Thema wissen sollte. Juristische Fragen bleiben in dieser (technischen)… weiterlesen

Vorsicht und Empfehlung: Das Grünbuch ist da

Ein fraktionsübergreifendes Projekt ist das http://www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de/, das gestern das so genannte “Grünbuch” vorgestellt hat. Hier werden Risiken für die öffentliche Sicherheit aufgezeigt. Das Grünbuch spricht wichtige Fragen an, wie etwa das (gar nicht so abwegige) Szenario eines dauernden Stromausfalls, zeigt vorhandene Risiken auf und legt mehr als einmal den Finger… weiterlesen

EU-Parlament und Datenschutz

Bei Heise und Golem liest man, das das EU-Parlament sich zum Datenschutz geäussert hat: Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. (Quelle: Golem)… weiterlesen

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen… weiterlesen