Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten zur Feststellung des Verursachers einer Verunreinigung

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat das datenschutzrechtliche Überprüfungsverfahren im Falle der Stuttgarter Volksbank abgeschlossen. Über die Aktion der Bank wurde in den Medien bundesweit berichtet, dazu hier im Blog. Im Eingangsbereich der Bank war es vor einem Geldautomaten Anfang Dezember 2007 durch ein Kind zu Verunreinigungen gekommen. Da zur Beseitigung ein Reinigungsunternehmen beauftragt wurde, wollte die Bank diese Kosten in Höhe von fast 53 Euro geltend machen. Zur Identitätsfeststellung hat das Unternehmen deshalb die Bilder der Kundin, die die Videoüberwachungsanlage am Geldautomaten aufgezeichnet hat, und ihre Kontendaten ausgewertet und genutzt. Ende Januar wurde sie unter Hinweis auf die Videoüberwachung in der Filiale gebeten, die Rechnung für die Reinigungskosten zu übernehmen. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. weiterlesen

Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren. weiterlesen

Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet: „Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“ Die passende Antwort dazu, die ich… weiterlesen

Steuernummer wird zum Personenkennzeichen

Ein Personenkennzeichen wäre in Deutschland unzulässig - dennoch wird es schrittweise eingeführt. Die zentrale und einmalige Steuernummer die jeder deutsche Staatsbürger ab Geburt erhält und über den Tod hinaus fortdauert wurde bisher so beworben, als dass nur Finanzämter darauf zugreifen können. Inzwischen wurde bekannt, dass im zusätzlich geplanten zentralen Bundesmelderegister nicht nur viele persönliche Daten sondern auch die Steuer-ID gespeichert werden soll. Abgerundet wird dies davon, dass auf diese Daten auch Strafverfolgungsbehörden und selbst GEZ und Inkassounternehmen Zugriff haben sollen. Es bleibt dabei, allen Beteuerungen zum Trotz: Wenn einmal Daten vorhanden und gespeichert sind, steigen automatisch die Begehrlichkeiten. Ob diese "Salami-Taktik" bewusst eingesetzt wird um "schrittchenweise" die Bürger zu täuschen oder nicht, kann dabei dahin stehen. weiterlesen

Banken melden Auskunfteien bei Kreditberatung teilweise falsche Merkmale

Die Zeitung Finanztest kritisiert das Vorgehen verschiedener Banken bei der Kreditberatung. Testkunden hätten bei verschiedenen Kreditinstituten einen Kredit in Höhe von 5.000€ beantragt. Die Sachbearbeiter mehrerer Banken haben bei der dazu durchgeführten Schufa-Abfrage statt des Merkmals ‘Anfrage Kreditkonditionen’ das Merkmal ‘Anfrage Kredit’ als Grund für die Abfrage an die Schufa… weiterlesen

Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister

Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene… weiterlesen

Vorsicht bei Blog-Software und CMS

Schon vor einiger Zeit, als ich noch ein Webmaster-Portal betreute, konnte ich es nicht oft genug betonen: Wer ein CMS bzw. Blog nutzt, muss sich auch technisch darum kümmern. Konkret heisst das für betroffene Webmaster: Haltet immer ein Auge auf Updates und Sicherheitswarnungen – abonniert mindestens angebotene Newsletter der Entwickler… weiterlesen

FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel: Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. […] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen… weiterlesen