Arbeitnehmerdatenschutzgesetz oder nicht?

Das Thema wird uns wohl noch ein bisschen beschäftigen und auch mir ist aufgefallen, dass trotz aller anderen Signale Fr. Leutheuser-Schnarrenberger plötzlich doch von einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz spricht. Mein Tipp: Da das, was der Bundestag da verabschiedet und das Bundesdatenschutzgesetz ändern wird ebenfalls ein Gesetz ist, kann man es durchaus “Gesetz… weiterlesen

Kurznotiz: Pofalla zu Arbeitnehmerdatenschutz

Kurzer Hinweis, soeben (8.10h) hat der CDU-Generalsekretär im ARD-Morgenmagazin-Interview deutlich gesagt, dass es mit der FDP vereinbart ist, dass es einen verstärkten Arbeiternehmerdatenschutz gibt. Dabei sagte er, dass es “im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert” werde, also wird kein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet. Er spricht davon, dass eine “Bespitzelung” der Arbeitnehmer nicht stattfinden darf. weiterlesen

Verwendung von Fotos eines Arbeitnehmers

Das – zumindest stillschweigend – erklärte Einverständnis eines Arbeitnehmers damit, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein am Arbeitsplatz aufgenommenes Foto des Arbeitnehmers veröffentlicht, erlischt nicht ohne Weiteres automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt (hat). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Foto… weiterlesen

Bestehende Regelungen zur Personaldatenverarbeitung überprüfen

Der Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ im Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. empfiehlt dringend, bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Grund sind die im Sommer verabschiedeten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Danach dürfen seit dem 1.September 2009 personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nur noch verwendet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Diese Verpflichtung wurde mit dem § 32 Abs. 1 BDSG neu geregelt und hat einen unmittelbaren Einfluss auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsleben. weiterlesen

Podiumsdiskussion in Köln

Terminhinweis: Heute abend gibt es in Köln iene Podiumsdiskussion zum Thema “Datenschutz ist Bürgerrecht”, veranstaltet von den Grünen, dabei ist aber auch ein Pirat. Anmerkung: Ich selber bin heute Abend nicht da, ich habe eine andere dringende Veranstaltung – wäre aber gerne gekommen. weiterlesen

Vorstellung eines Papiers zum Arbeitnehmer-Schutzgesetz

Nur der Vollständigkeit halber nehme ich den Hinweis auf, dass der Bundesarbeitsminister ein “Diskussionspapier” zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgestellt hat, zu finden hier. Ich selbst bin skeptisch: Derart kurz vor der Bundestagswahl, nach Jahren in denen trotz lautester Forderungen gar nichts geschehen ist, riecht das stark nach Wahlkampf-Gepolter. weiterlesen

Lesetipp: Datenschutz in NJW 35 und 37 aus 2009

Ein kurzer Hinweis: In beiden Heften der NJW gibt es Aufsätze rund um das Datenschutzrecht, die für Praktiker von Interesse sein sollten: In NJW 35/2009 berichten Gola/Klug über die Entwicklungen im Datenschutzrecht vom Juli 2008 bis Juli 2009. Wie immer eine sehr knappe, aber recht umfassende Übersicht, die hilft, den… weiterlesen

BigBrotherAwards 2009: „Wir suchen Datenschutzsünder!“

Eine Meldung vom Foebud: Im Oktober findet zum 10. Mal die Verleihung der BigBrotherAwards statt. Dieser Negativ-Preis brachte schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. das Thema Datenschutz in die Schlagzeilen. Bis zum 15. Juli 2009 können noch Vorschläge für „Datenkraken“ eingereicht werden. Ist Ihnen als wache… weiterlesen