26.02.2010

Urteilsverkündung in Sachen Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 124/2009 vom 27. Oktober 2009) am Dienstag, 2. März 2010, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden." weiterlesen

05.11.2009

TMG als Garaus für Personensuchmaschinen?

Ich bin über zwei Dinge überrascht: Zum einen über die plötzliche Diskussion über Personensuchmaschinen, die für mich gefühlt aus dem Nichts kommt. Zum anderen über die immer noch recht unkreativen Ansätze bei der Frage, wie man diese “Suchmaschinen” in den Griff bekommt. Hier mein persönlicher Vorschlag. weiterlesen

11.10.2009

Fr. Merkel setzt Prioritäten

Immer wieder schön, wie unsere (frisch) wiedergewählten Volksvertreter ihre Prioritäten setzen: Im aktuellen Video-Podcast greift unsere Kanzlerin Google an. Aber nicht, weil die mit Streetview Straßen abfahren und die Häuser von Bürgern fotografieren, die sich nicht wehren können. Oder wegen der Speicherung der Nutzerdaten unklusive IPs bei Suchvorgängen. Nein, es… weiterlesen

06.06.2009

Streit um Rohdaten gefährdet Street View

Eine aktuelle Mitteilung des Datenschutzbeauftragten aus Hamburg zum Thema Google: Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet. weiterlesen

26.02.2009

Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

Die Bundesregierung möchte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einzuräumen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) in der Bundesverwaltung zu machen und Maßnahmen umzusetzen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Gesetzentwurf ist hier zu finden und in vielerlei Hinsicht von… weiterlesen

16.01.2009

Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist – ich tendiere zu einem “ja”, mit folgenden Stellungnahmen: Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe:… weiterlesen

15.12.2008

Lustig

Ich habe im Artikel eben auf die Seite http://www.datenschutz-praxis.de/ verwiesen. Im Nachhinein stelle ich fest, dass dort u.a. Google Analytics eingesetzt wird. Ist natürlich bei dem Thema auch ein gewisses Qualitätsmerkmal, speziell wenn das Magazin verspricht, mir u.a. zu bieten: Durchsetzung von Datenschutzbelangen im Unternehmen/in der Behörde… weiterlesen