Das Datenschutzblog vom Experten

06 Nov.

Ausblick? Nur noch Realnamen in Südkorea

Interessant, wenn auch unnütz - die Vorratsdatenspeicherung ist da konsequenter: Die südkoreanische Regierung hat ein Gesetz gegen Mobbing im Internet verabschiedet, laut dem Postings nur noch unter realem Namen verfasst werden dürfen. Eine Internet-Sitten-Polizei soll über die Einhaltung der Regelung wachen. (Quelle: ZDNET)

06 Nov.

Jugendpornographie nun strafbar

Es ist soweit: Die Jugendpornographie ist strafbar. Ich mache es kurz: Das Gesetz ist in der Formulierung unbrauchbar, alltagsuntauglich und wieder eines in einer Reihe zur Kriminalisierung der jungen Bevölkerung. Alle Infos dazu hier bei Heise, mit Blick auf (eigentlich erlaubte) Pornographie im Internet ist es zur Zeit ratsam, von bekannten Seiten die Finger zu lassen und zu warten, was die Praxis aus dem Gesetzestext macht. Besonders die Regelung, dass auch dargestellte Handlungen, die zw...

06 Nov.

BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so beschlossen werden wird), aber eben noch nicht im Volltext zu finden ist. Insofern möchte und kann ich es noch nicht umfassend Kommentieren, drei Anmerkungen aber ...

05 Nov.

Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen. Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz fordert? Zuerst Mal wird dann gerne argumentiert, das Gesetz wäre überflüssig, da man irgendwo diese Regelung herziehen kann (...

04 Nov.

SPON ohne Google Analytics

Gerade bei Netzpolitik gefunden und hier kurz verlinkt: SPON verzichtet auf Google Analytics. Schade nur, dass dafür an die anderen Dritt-Anbieter übermittelt wird. Netzpolitik sagt dazu, was zu sagen ist.

03 Nov.

Truecrypt 6.1 erschienen

Kurzhinweis: Truecrypt 6.1 ist erschienen und bietet für Windows Vista (nicht für vorhergehende Versionen) die Möglichkeit, vorhandene Partitionen direkt zu verschlüsseln. Interessant dürfte zudem die Überarbeitung des Bootloaders sein. Die Änderungen sind im Changelog zu finden, ausführlicher dazu bei Heise.

02 Nov.

FR auf Telepolis zu “Nackscannern”

Erst jetzt stolpere ich über einen TP-Artikel zu "Nacktscannern", der versucht den FInger in die Wunde zu legen. F.R. meint dort, die so genannten Nackscanner seien gar nicht so tragisch, denn: Aber jetzt, wo ein Sicherheitsarbeiter ein unscharfes Bild vom nackten Körper erhält und der gläserne Bürger zum nackten Passagier wird, beginnt man sich zu genieren. Am Strand, in der Sauna, im Internet und auch sonst ist das Zeigen des nackten oder fast nackten Körpers kein Problem, sondern gerne ...

02 Nov.

Deutschland und die EU

Ich werde nicht müde, es hier hervorzuheben: Wenn deutsche Politiker davon sprechen, was die EU alles von uns verlangt, sollte man hellhörig sein. So z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich über die EU-Ebene kam, bei der deutsche Politiker aber nicht unbeteiligt waren. Bei dem Personalausweis habe ich schon länger festgestellt, dass die Regierung über die EU gezielt versucht ihre Wunschvorstellung einzuführen. Heute liest man bei SZ-Online, dass sich alle Länder einig sind, dass...