Das Datenschutzblog vom Experten

21 Apr.

Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten erschienen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute den 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2007/2008 vorgestellt. In seinem Bericht geht er nicht alleine auf Vorfälle ein, sondern behandelt auch allgemeine Themen, so u.a.: Datenschutz im Zeitalter von StudiVZ, Twitter & Co Private Überwachung? Handy-Ortung, Google Street View Sicherheit vor Datenschutz? mit den Themen Onlinedurchsuchung, Veränderung der Sicherheitsarchitektur des ...

20 Apr.

Stopp-Seiten: Aufzeichnung wer zugegriffen hat?

Heise berichtet, dass nun doch damit zu rechnen ist – übrigens entgegen dem ausdrücklichen Text auf dem Muster-Stopp-Symbol – dass IP-Adressen derjenigen, die Stopp-Seiten sehen, gespeichert werden. Gleich wie man dazu steht: Es war vorhersehbar, wurde von mir schon im ersten Artikel gemutmaßt und ist nur der logische nächste Schritt.

20 Apr.

Auch Drogeriekette Müller sammelt Gesundheitsdaten

Die Zeit berichtet online: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fragt auch die Drogeriekette Müller bei ihren Mitarbeitern Informationen über Krankheiten ab. Nach Lidl und Daimler wäre das der dritte Vorfall in Sachen Datenschutz. Die 18.000 Beschäftigten müssen dem Unternehmen regelmäßig Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Wer wegen Krankheit ausfällt, wird nach seiner Rückkehr zu einem Gespräch mit dem Vorgesetzten zitiert, berichtet ein Mitarbeiter in der Süddeutschen ...

20 Apr.

Datenschützer dringen auf Nachbesserung beim geplanten Bürgerportal-Gesetz

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen, auch bekannt als “De-Mail”, in mindestens neun Punkten nachgebessert wird.

20 Apr.

Bahn schnüffelte offenbar auf Festplatten der Mitarbeiter (Update)

Kurzhinweis auf einen Spiegel-Artikel: Die Datenaffäre bei der Bahn weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Unternehmen neben E-Mails offenbar auch Festplatten der Mitarbeiter durchsuchen lassen. Die Schnüffler fahndeten zudem nach Kontakten zum Büro eines SPD-Abgeordneten. Update: Heise berichtet nun, dass die Bahn den Vorwurf eingeräumt hat.

20 Apr.

Diskussion zu Netzsperren: Keine Grenzüberschreitung bitte!

Die “13 Lügen der Zensursula” verbreiten sich zur Zeit wie ein Lauffeuer. Und sie sind auch gut geschrieben, doch es gibt dort eine Grenzüberschreitung, die mich stört und die ich – gerade als Gegner von Netzsperren – hier aufgreife. Unter #2 liest man: Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Z...

17 Apr.

Verdächtige und Verurteilte – die Presse lernt es nicht

Wieder wurde eine "Kinderporno-Tauschbörse ausgehoben" titelt der SWR. Das Schema des Artikels ist, wie immer, das gleiche: In jeder zweiten Zeile prangern grosse Zahlen, die den Leser beeindrucken sollen - jedenfalls den, der keine Vorbildung in dem Bereich mitbringt. Schön ist wieder mal die Zahl der Verdächtigen: Innerhalb von vier Monaten wurden damit mehr als 1.000 Internetanschlüsse allein aus Deutschland festgestellt, über die kinderpornografische Darstellungen verbreitet wurden. Die ...

17 Apr.

Verfassungsbeschwerde in Sachen Hausdurchsuchung bei mittelbarem Link?

Gulli berichtet, dass RA Vetter Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung basierend auf mittelbaren Links zu Wikileaks eingereicht hat, die zumindest in der Theorie bei sämtlichen Linkgebern möglich wäre. Da RA Vetter im Urlaub ist, wird man wohl erst einmal keine Stellungnahme von ihm finden - im Lawblog steht jedenfalls (noch) nichts. Hinweis: Mir lagen zwischenzeitlich diverse Unterlagen zum Verfahren vor, bei RA Stadler findet man bis heute beide Beschlüsse. Ich kann nochmals versic...