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22
Jun

Notiz: Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz

Wie erwartet wurde das BSI-Gesetz heute vom Bundestag verabschiedet – dies ermöglicht dem BSI im Auftrag der Sicherheit der Behörden-Infrastruktur die weitgehende Auswertung des Datenverkehrs der Behörden, inklusive dem Datenverkehr mit Bürgern.

Zur Vertiefung:

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1 Kommentar zu diesem Beitrag:

Rochus

Mal ne ganz dumme Frage:
Gelten für Abgeordnete keinerlei Arbeitsschutzbestimmungen, so wie maximale Arbeitszeit am Tag und Mindesruhezeit zwischen zwei Sitzungen? Ein Zeitablauf der es dem Abgeordneten nicht ermöglicht sein Mandat ordentlich auszuüben ohne seine Gesundheit zu gefährden kann doch niemals verfassungsgemäß sein.

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