Neue Bundesregierung will Abmahnindustrie stärken?
25.10.2009
Ich knabbere die ganze Zeit an einem Absatz im CDU/FDP-Koalitionsvertrag, der mir erhebliche Bauchschmerzen bereitet:
Wir wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung steigern und Gläubigerrechte stärken. Dazu werden wir die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene übertragen.
Schon auf Anhieb gefiel mir die Vorstellung nicht, dass der GVZ-Bereich privatisiert werden soll, sprich: GVZ-Eintreibung durch Unternehmen. Danach fiel mir ein, dass mit Blick auf das Rechtsdienstleistungsgesetz erstmal nicht jeder Hansel als Beliehener im GVZ-Bereich auftreten können wird – aber: Die Rechtsanwälte, die bisher eifrig die Gebührenbeitreibung für die Abmahnindustrie durchziehen, werden sich freuen, ab dann auch selbstständig mit GVZ-Rechten ihre Honorare durchzusetzen.
