IITR Datenschutz Blog

Der Freitagskommentar

14.05.2010

Das Thema Datenschutz spielt in der Wahrnehmung der BRD eine zweischneidige Rolle. Da sind einerseits die tagtäglichen Berichte über Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. Die Politik bringt sich zusätzlich ins Gespräch vor allem durch medienwirksame Scharmützel mit Google und Facebook. Auf der anderen Seite gestaltet sich, wenn man den Praktikern des Datenschutzes Glauben schenken darf, ein Vorankommen in diesem Metier als recht zäh.

Deutschland steckt in einer Krise, welche viele Firmen u.a. noch mit Kurzarbeit zu überbrücken suchen. Vielen Firmen geht es nicht wirklich gut. Zudem stellt Datenschutz zunächst auch keinen Aktiv-Posten für die Bilanz dar.

Dennoch ist die gespaltene Wahrnehmung, die Zweiteilung der gesellschaftlichen Befassung mit dem Datenschutz bemerkenswert.

Uns erreichen Berichte von Freiberuflern im Datenschutz, die wirtschaftlich trotz größter Anstrengungen nicht vom Fleck kommen. Interne Datenschutzbeauftragte berichten uns, dass Sie auf Schwierigkeiten stoßen, über ihre eigene Pro-Forma-Berufung hinaus Datenschutz-Standards in Ihre Unternehmen einführen zu können. Fachbuchhandlungen machen die Erfahrung, dass Fachbücher zum Datenschutz praktisch nicht nachgefragt werden. Seminaranbieter im Bereich Datenschutz klagen darüber, dass die Nachfrage nach einschlägigen Seminaren zu wünschen übrig lässt.

Datenschutz beinhaltet offenbar eine stark fiktive Komponente, die sich ausgerechnet bei der Umsetzung bemerkbar zu machen scheint.

Mit dem Datenschutz befinden wir uns in einem Stadium des Aufbruchs. Dabei haben wir es noch nicht mit der Erfüllung einer Nachfrage zu tun weil wir, ähnlich wie Google, auf völlig neuem Gebiet, in bisher unbekannten Bereichen tätig sind.

Niemals existierte eine Vorahnung dazu, mit welcher Vehemenz Daten heutzutage anfallen, ebenso wenig wie Vorstellungen in der Gesellschaft vorhanden waren, was man alles mit solchen Daten würde anstellen können. Wie man damit in das gesellschaftliche, sowie soziale Verhalten des Menschen hineinwirken, dieses ausrechnen, bewerten und lenken kann, und wie sich dies auf unsere Gesellschaften, auf deren fragiles Gleichgewicht insgesamt auswirken dürfte.

Wie bedeutungslos beispielsweise Ländergrenzen werden, womit jeder Durchsetzungs-Anspruch nationaler Rechts-Vorstellungen zerrieselt. Wie ohnmächtig manche Regierungen sich einer Technologie und ihrer Konsequenzen zu erwehren suchen, die sie offenbar gar nicht verstehen, aufgrund der Altersstruktur womöglich auch nicht verstehen können. Hinzu kommt die außerordentliche Dynamik, mit der bisheriges Denken ohnehin einfach weggefegt wird.

Kann es da verwundern, wenn zwar nicht das allgemeine Palaver, allerdings jedoch die Umsetzung von konkreten Datenschutz-Vorstellungen zu einem schwierigen Unterfangen werden muss?

Also: Kopf hoch. Datenschützer erfüllen Notwendigkeiten, deren beträchtliche gesellschaftliche Wichtigkeit sich zunächst einmal ihnen selber erschließen muss. Wir werden dabei der Entwicklung immer hinterher hecheln müssen, schon weil wir schlicht nicht wissen können, was morgen entwickelt sein wird, mit welchem Geniestreich zukünftig irgendwer irgendwo antritt, der dann die Geschichte der Menschheit weitertreibt.

Wenn es einen Sinn geben sollte darin, dass Menschen wenigstens zu einem gewissen Teil die Herrschaft über ihre Daten haben müssen, um einer manipulierbaren Gesellschaft und deren Konsequenzen etwas entgegensetzen zu können, dann wird der Datenschutz eine zunehmend wichtigere Rolle in unseren Gesellschaften einnehmen. Der EuGH sieht dies offenbar ganz ähnlich, indem er die staatlich eingesetzten Wahrer des Datenschutzes von politischer Weisung befreit hat.

Dies wird zwangsläufig dazu führen müssen, dass sich die eingangs erwähnte Lücke zwischen dem hauptsächlich öffentlich problematisierten Datenschutz einerseits und dessen zäher Durchsetzung andererseits irgendwann zu verkleinern beginnt.

Vollständig schließen können wir diese Lücke jedoch nicht, sofern wir das Menschheits-Experiment, welches wir Fortschritt nennen, nicht unterbinden wollen.

Autor:
Eckehard Kraska

Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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