IITR Datenschutz Blog
02
Feb

EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-“Abkommens” zu Safe Harbor geeinigt. Das nun “EU-US-Privacy Shield” genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

Weitere Informationen:

Eckpunkte des neuen Kompromisses sollen demnach die folgenden Punkte bilden (Quelle: Dr. Philipp Kramer):

  • Aktive Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des “EU-US-Privacy Shield” durch das US-Handelsministerium, inklusive der US-Justiz- und -Sicherheitsbehörden;
  • die Einführung eines Ombudsmanns, der geheimdienstunabhängig ist;
  • jährliche Prüfung der Wirksamkeit des Vorgehens.

Derzeit tagen noch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um ihr weiteres Vorgehen nach dem “Safe Harbor-Urteil” abzustimmen.

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

Telefon: 089-1891 7360
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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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1 Kommentar zu diesem Beitrag:

Hubert Muteran

Wenn ich die EU-Verhandler komplett nackig mache, mit CIA/NSA-Methoden - und das geschieht routiniert (Susan Rice) - , wie kann ich sie dann noch als Verhandler ernst nehmen?
Gar nicht.
Ist das Ergebnis deshalb so wenig nennenswert?
So wenig abweichend vom Unsafe Harbor?
Ja.

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