IITR Datenschutz Blog

Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2011)

30.10.2011

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Schutzsoftware, Mikrobezahltechnik, Google-Auskünfte, Island-Piraten, CH-Daten-Hafen, Stiftung Datenschutz, Fluggastdaten, TKG-Novelle, Kinderspielseiten).

Sonntag, 23. Oktober 2011

Virenschutz-Hersteller halfen beim Ausspionieren per Bundestrojaner. Sie veränderte den Bundestrojaner so, dass die eigene Schutz-Software wirkungslos blieb.  Der Skandal um den Bundestrojaner zieht immer weitere Kreise. Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Schnüffel-Software zugespielt bekam, liegen Computer Bild jetzt exklusiv brisante Aussagen vor. Sie lassen eine Verstrickung von Schutzsoftware-Anbietern in die Affäre vermuten. Weiteres bei Computer Bild…

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Montag, 24. Oktober 2011

Handy wird zur Kreditkarte: Infineon Dresden liefert die Sicherheitschips. Die Dresdner Infineonwerke fertigen Sicherheits-Chips, die das Handy zum universellen Zahlungsmittel und elektronischen Schlüsselbund machen sollen. Das Unternehmen sieht im “Mobile Payment” (mobiles Bezahlen), das in Japan und China bereits üblich ist, einen Wachstumsmarkt. Die Marktforscher von “IMS Research” prognostizieren, dass ab 2015 eine halbe Milliarde Handys pro Jahr mit Mikrobezahltechnik ausgeliefert werden. Mehr bei dnn-online.de…

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Dienstag, 25. Oktober 2011

Deutsche Behörden verlangen offensichtlich immer öfter, dass der Internet-Konzern Google ihnen Informationen über seine Nutzer verrät. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des US-Unternehmens hervorgeht, forderten deutsche Behörden Google allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1.060 Mal auf, diese Daten etwa für laufende Ermittlungen preiszugeben. Hier zum Bericht bei open-report.de… und hier zum Transparency-Bericht von google.com…

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Mittwoch, 26. Oktober 2011

Piraten stellen ihre Dienst-PC in Island auf. Unabhängig wollen sie sein. Erst recht vor unerwünschten Zugriffen, die ihr Netz lahmlegen. Deshalb will die Berliner Piraten-Fraktion ihren Computer-Server nach Island verlagern. So der Vorschlag dreier Abgeordneter nach einer Island-Reise. Die traten sie mit zwei Paletten Bier, Rum und Wodka an, weil Alkohol in Reykjavik teuer ist. Weiteres bei bz-berlin.de…

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Stiftung Datenschutz kommt vielleicht 2012 und entpuppt sich als BMI-Marionette. Aus einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Bundesministerium des Innern (BMI) geht hervor, dass sich die Gründung und Arbeitsaufnahme der Stiftung Datenschutz entgegen der kürzlichen Versprechen von Bundesinnenminister Friedrich weiter verzögern wird, berichtet grün-digital.de…

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Donnerstag, 27. Oktober 2011

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht. Demnach werden die Passenger Name Records (PNR) künftig fünfeinhalb Jahre lang in Australien gespeichert. Zu den 19 Passagierdaten, die Fluggesellschaften den australischen Behörden übermitteln müssen erfahren Sie bei heise.de…

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Freitag, 28. Oktober 2011

Der Bundestag hat eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen und damit auf EU-Ebene beschlossene Änderungen in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die neuen Regeln sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen und den Verbraucher- und Datenschutz verbessern. (…) So darf bei unerbetenen Werbeanrufen die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Weiteres bei finanztreff.de…

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Samstag, 29. Oktober 2011

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen 17 Betreiber von Kinderspielseiten Unterlassungsverfahren eingeleitet. Einige stellen den Kleinen fiese Fallen. (…) Viele Betreiber verstossen gegen Werbe- und Datenschutzregeln, leiten auf Horrorseiten und ähnliches. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat jetzt Kinderspielseiten überprüft [und] (…) Unterlassungsverfahren eingeleitet. Mehr bei tz-online.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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