Datenschutz: Rechte und Pflichten

Erledigt sich das Problem der Speicherung von IPs bei Webseiten?

Eine Änderung des TMG ist geplant, der Gesetzgeber möchte das Problem wohl klären - ich finde, nicht gelungen. Die Infos dazu hier im (thematisch passenderen) Blog zu IP-Adressen.

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Jugendpornographie kein Problem für das BVerfG

Ich hatte hier schon was zur Jugendpornographie geschrieben, dem aufmerksamen Leser wird dabei aufgefallen sein, dass ich das Wort "verfassungswidrig" nicht genutzt habe - auch wenn es, zumindest auf einer sehr theoretischen Ebene, nicht abwegig ist. Das BVerfG hat sich damit beschäftigt und kommt zum Schluss, dass es kein Problem ist - die Begründung aber verwirrt noch ein wenig. Dazu im Beck-Blog und der Volltext bei TechnoLex. Ich kann und will hier momentan nichts dazu schreiben, ich muss...

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II

Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt. Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr s...

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Netzneutralität

Es ist schade, dass ich mich zunehmend vom "echten" TK-Recht entferne (zugunsten des Strafrechts), viele wichtige Zukunftsfragen, auch für unseren Alltag, werden hier in naher Zukunft entschieden. Ein Stichwort dabei ist die "Netzneutralität", zu dem Thema liest man heute am besten einmal zwei Artikel, einmal bei Heise, einmal bei Golem. Es liegt an anderen (etwa Telemedicus, oder natürlich "grossen" Namen wie Lessig), diese Frage im Detail zu erörtern. Ich mache es mir hier einfach, als ic...

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Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes

Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt: Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und - falls das zuträfe - welche Daten zu speichern wären. Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verp...

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SPON Artikel zu Payback

Ein Lesenswerter Artikel bei SPON zum Thema Datenweitergabe bei Payback ist hier zu finden. Dazu nur kurz zu diesem Abschnitt in dem sich Payback zum Vorwurf äussert, nicht ausreichend auf Weitergabebestimmungen hinzuweisen: Bei Payback heißt es dazu: "Die Hinweise können und wollen nicht jeden Ausnahmefall - und um einen solchen handelt es sich ja vorliegend - beschreiben." Zudem seien Datenschutzhinweise nicht dazu da, potentielle Straftäter auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im S...

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Da filmt eine Privatperson – was tun?

Es ist seltsam, keine Ahnung ob es immer der selber ist oder ob die Menschen sensibler werden: Bei mir mehren sich zunehmend Anfragen, wie man sich gegen die Videoüberwachung einer Straqsse wehren kann, die eine Privatperson vornimmt. Da ich keine Rechtsberatung erteile, kann ich nicht im Einzelfall antworten, gebe hier aber eine grobe Übersicht ohne Fallbezug. Den Hinweis auf den §6b BDSG kann man sich schenken: Das BDSG gilt nicht im privaten Bereich, §1 II Nr.3 a.E. BDSG. Der Hinweis in...

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Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation. Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache....

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