Datenschutz: Rechte und Pflichten

Inkasso und Datenschutz bei Berufsgeheimnisträgern

Nur ein kurzer Hinweis (zumal ein zu langer die Gefahr birgt, dass wieder auf eigene Faust irgendwas gemacht wird): Ich werde gerade auf einen Aufsatz von Stephanie Iraschko-Luscher und Peter Bayh in der aktuellen Medizinrecht (MedR09, S.453ff.) zum Thema “Inkasso durch Ärzte” aufmerksam. Der Tenor des Aufsatzes ist wohl, dass man optimalerweise seine gemahnte offene Forderung durch einen Anwalt beitreiben lässt und nicht durch “irgendein” Inkassobüro. Hintergrun...

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Der Fake läuft: Löschen statt Sperren? Wohl eher nicht.

Es ist soweit: Das Zugangserschwerungsgesetz soll kommen und die Presse (hier: SPON) fällt auf einen Trick rein: Verkauft wird nämlich, dass das Prinzip “Erst Löschen, dann Sperren” eingebaut wurde. Ich zitiere mal von SPON: das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.) Leider ...

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Rechtsschutz bei Internet-Sperre?

Ganz kurz: Ich lese gerade auf Heise den Absatz hier zum Thema Internetsperren Persönlich hätte es Dörmann zwar lieber gesehen, wenn ein betroffener Seitenbetreiber ein Widerspruchsverfahren mit einer richterlichen Überprüfung starten könnte. Der nachträgliche Gang zum Verwaltungsgericht stünde aber natürlich offen. Auf Grund aktueller Entwicklungen ist fraglich, ob die SPD dem wirklich so folgt. Trotzdem aus dem Bauch raus eine Antwort auf die Frage: Wie wehrt man sich denn als Betroffener,...

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Verdacht bei Pre-Paid-Handys

Mit Telefonen kann man Schindluder treiben – etwa Menschen Bedrohen, Belästigen oder kriminelle Machenschaften verabreden. Deswegen wird gerne mitgehört wenn gesprochen wird – und ggfs. auch mal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Das Lawblog hatte mal von ähnlichem berichtet. Heute lese ich was bei SPON, was gut dazu passt und die nichts-zu-verbergen Fraktion nachdenklich machen sollte: Mehr als tausend Handys samt Telefonkarten sollen drei Männer aus Schweinfurt mit fremden Personalien ...

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Ja: Google Analytics speichert die IP

Keine Ahnung warum, aber diese Frage hier via Twitter erreicht mich diese Woche zum 4. oder 5. Mal: Google Analytics speichert laut der aktuellen webselling die IP. Wo denn? Schlecht recherchiert oder mal wieder nur #Googlebashing? Also: Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass ich als Außenstehender nicht weiß, wo Google seine Daten speichert. Dass aber die IP erhoben wird, ist kein Problem festzustellen, ich zitiere aus Punkt 8.1 der Google Analytics Bedingungen aus dem Hinweis, ...

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BMJ: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Daten einstuft – mit dem Ergebnis, dass u.a. die Speicherung nur während der Verbindungs-Dauer zulässig ist. Damit reiht sich erneut ein prominenter Befürworter in die Reihe derer ein, die die IP-Adresse als personenbezogen ansehen. Link dazu:

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Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin); Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), ...

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Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei der FR ist schon nicht mehr verfügbar. Also alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschlan...

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