Hier finden Sie alle aktuellen und vergangene Beiträge zum Thema “Praxis – Verarbeitende Stellen” in umfangreicher Ausführung von uns für Sie erstellt.
07 Apr.
Datenschutz in Redaktionen: Aktualisierter Leitfaden erschienen
Der Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. hat einen Leitfaden zum Thema Datenschutz in Redaktionen veröffentlicht. Der Leitfaden kann hier online heruntergeladen oder hier als Ausdruck bestellt werden. Der Leitfaden gibt einen guten ersten Überblick über die relevanten Datenschutz-Themen in Redaktionen. Bei viele Themen wird in der Praxis aber zusätzlicher fachlicher Rat einzuholen sein. (mehr …)24 März
BAG: Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hat mit Urteil vom 23. März 2011 (Az. 10 AZR 562/09) entschieden, dass nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden kann. Allerdings stellt weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen solchen ...18 März
Datenschutz: Gestaltung und Nutzung von Krankenhaus-Informations-Systemen
Die 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 16. und 17. März 2011 in Würzburg getagt und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat die Konferenz auch eine Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen verabschiedet. (mehr …)16 März
15 März
AG München: nur eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber Internetforen-Betreibern (Volltext)
Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 3.2.2011 (Az.: 161 C 24062/10) klargestellt, dass Privatpersonen nur ein "sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten" haben (siehe hierzu auch die Pressemitteilung vom 7.3.2011). Uns liegt inzwischen der Volltext der Entscheidung vor (hier können Sie die Entscheidung im Volltext herunterladen). (mehr …)08 März
01 März
Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: “Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt”
Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat. Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen. Der Gerichtshof stellte fes...17 Jan.
