Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
02 Juli
Herzlichen Glückwunsch: Datenschutz-Forum des BfDI wird ein Jahr alt
Wir gratulieren: das Internetforum des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein Jahr alt. Die Organisatoren - voran Herr Dr. Dammann und Herr Bachmeier - können auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurückblicken. (mehr …)25 Juni
Freitagskommentar: Benötigen wir eine „Stiftung Datenschutz“?
Zunächst wäre nach wie vor ungeklärt, was genau überhaupt Daten sind. Jedes Datenschutzanliegen muss unscharf bleiben, weil eine verbindliche Definition dessen, was Daten sind, bisher schlicht nicht vorhanden ist. Dasselbe gilt übrigens auch für Information. Keiner kann bisher beanspruchen, eine zweifelsfreie Definition für Information geliefert zu haben. Was für eine Gesellschaft, die sich als Informationsgesellschaft empfindet, eigentlich ein starkes Stück ist. Es sei denn, wir benötigten e...20 Apr.
12 Apr.
09 März
EuGH-Urteil: Staatliche Aufsicht über deutsche Datenschutz-Behörden verstößt gegen Europarecht
"Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoßen, indem sie die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländ...02 März
Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig
"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [am 2.3.2010] entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinre...22 Feb.
15 Feb.
