Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
US-Präsident Obama stellt Rahmenbedingungen für US-Datenschutz-Regelungen vor
US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestellt. Darin werden Elemente der von der FTC (einer Art Bundesbehörde zur Überwachung des freien und fairen Handels und zur Wahrung der Verbraucherinteressen) kontrollierten Selbstverpflichtung von Marktteilnehmern mit Gesetzgebungsinitiativen kombiniert. (mehr …)
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Stiftung Datenschutz: wie geht es weiter?
Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwort ausfallen wird, so gibt bereits der von Herrn Notz veröffentlichte Fragenkatalog einen guten Überblick über die derzeit kontrovers diskutierten Aspekte (insb. Sinnhaftigkeit, Finanzierung, Aufgabenbereic...
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Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorab veröffentlicht
Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden.
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Facebook-Fanseite zum Datenschutz
Das IITR hat bei Facebook eine Fanseite zum Datenschutz eröffnet. Unter www.facebook.com/datenschutzkodex können sich am Datenschutz interessierte Facebook-Nutzer zu Fragen des Datenschutzes austauschen und informieren. Als Anreiz erhalten Fans kostenfrei den Datenschutz-Codex des IITR.
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Bayerische Datenschutz-Gesellschaft: Mitgliederversammlung und Fachvorträge
Die Bayerische Gesellschaft zur Förderung des Datenschutzes e.V. („Bayerische Datenschutzgesellschaft“) trifft sich am 15. Dezember 2011 in München zur jährlichen Mitgliederversammlung. An den Fachbeiträgen zu den Themen "Bericht aus Brüssel: EU konkretisiert ihre Vorstellungen zum neuen Rechtsrahmen - Ablösung der Richtlinie 95/46/EG" und "Facebook-Like-Button und Webanalyse im Focus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden" können dabei (nach Anmeldung) auch interessierte Nicht-Mitglieder teilnehm...
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Data Protection in Turkey: Data exchange between Germany and Turkey
Thus far, there is no specific law in Turkey regarding data protection. However, even without a specific law, personal data are protected by constitutional and statutory provisions. (...)
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US-Gesetzentwurf plant Vorratsdatenspeicherung für 18 Monate
Ein aktuell bekannt gewordener US-Gesetzentwurf (H.R. 1981: Protecting Children From Internet Pornographers Act of 2011) sieht eine Verpflichtung für US-amerikanische Internet-Service-Anbieter vor, IP-Adressen für mindestens 18 Monate zu speichern.
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Türkiye´nin Kişisel Verilerin Korunması Hukuku Alanındaki Durumu Ve Almanya Ile Türkiye Arası Olası Bilgi Aktarımı
Türkiye’de henüz münferit bir “Kişisel Verileri Koruma Kanunu” çıkarılmamıştır. Kişisel verilerin korunması alanında, kanunlaşmış bir düzenleme olmamasına rağmen, Türk hukukunda anayasa ve genel esaslara dayanarak ta kişisel veriler koruma altında bulunmaktadır.
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