In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

20 Jan.

Datenschützer: Neues Gesetz sieht Surfprotokollierung vor

So berichtet Golem, aber auch Heise: In einem Gesetzentwurf zur Stärkung der IT-Sicherheit der Onlineangebote der Bundesregierung ist eine Klausel versteckt, die den Betreibern von Onlineangeboten das Aufzeichnen des Surfverhaltens der Nutzer explizit erlaubt. Ja, richtig gut versteckt: Ich hatte schon vor fast einer Woche davon berichtet. Und da habe nicht einmal ich es "entdeckt", sondern ein Rechtsanwalt, den ich auch zitiere. Nun bin ich bekanntlich ein Gegner der unkkontrollierten Spe...

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14 Jan.

USA: Überwachungskameras bedingt effizient

Heute bei Heise nachzulesen: Zwar stellten die Wissenschaftler angesichts der Hauptaufgabenstellung des CSC – Reduzierung von Gewaltverbrechen – fest, dass man "keinen Beweis für eine Wirkung der Community Safety Cameras auf Gewaltverbrechen" gefunden habe und dass "gewalttätige Zwischenfälle in Gebieten in der Nähe der Kameras nicht zurückgegangen" seien; aber man fand einen "statistisch signifikanten und substantiellen Rückgang von Eigentumsdelikten innerhalb des Blickfelds der Überwachung...

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13 Jan.

Juristisches zu Netzsperren

Lesetipp: RA Stadler stellt seinen in der MMR publizierten Aufsatz zu "Netzsperren" zur Verfügung, zu finden hier. Wer mehr als nur Polemik und Rechtspolitik zum Thema sucht, findet hier fundierte Infos.

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11 Jan.

Gentest am Straßenrand wird Routine

Interessantes aus dem Kreis Ludwigsburg wird berichtet: Neben der Überprüfung von Führerschein und Kfz-Papieren gehört auch die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks bei Fahrzeugkontrollen im Landkreis mittlerweile zur Routine. Dies ergaben Recherchen unserer Zeitung. Die Polizei begründet ihre seit etwa acht Monaten verstärkten Versuche, Autofahrer zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben zu bewegen, mit der Fahndung nach der Phantommörderin von Heilbronn.

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08 Jan.

Lesetipp: Politik im Web 2.0

Kurz der Lesetipp zur "Kurzstudie" bei Netzpolitik zum Thema "Politik im Web 2.0" (richtiger wäre "Parteien im Web", ist ja heute nicht mehr das gleiche), mit wenig überraschenden aber dennoch insgesamt wertvollen Infos. Zu finden hier. Übrigens passend dazu: Die besten Politiker Webseites von gestern.

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05 Jan.

Kurz zu den Kameras in Aachen am Elisenbrunnen

Was war die Aufregung groß, als die Kameras in Aachen am Elisenbrunnen installiert wurden: Da gibt es ein Bündnis gegen Videokameras, die Opposition hat große Wellen geschlagen und man kündigte an, den Elisenbrunnen als Platz politischer Aktivität in Zukunft zu meiden. Seitdem ist es Still geworden: Dabei sollte der erste große Fahndungserfolg doch schon Grund genug zur Kritik geben - ist doch schon der erste "Erfolg" nichts anderes als eben keine Verhinderung oder Aufklärung von Kriminali...

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23 Dez.

News rund um den Datenschutz

Zum letzten Mal in diesem jahr hier die gesammelten News zum Thema Datenschutz der letzten Woche: Heise warnt, dass in verschiedenen Virenscannern Sicherheitslöcher bestehen. Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie bei Netzpolitik.org. Ich kann dazu nichts mehr sagen, es scheint, Jura-Studenten sind in diesem Land die letzten, die noch wissen, was Rechtsstaatsprinzip und Rückzugsraum der Privatheit bedeuten. Die LBB-Geschichte war nichts weiter als vorweihnachtlicher Hunger. Die Kritik ...

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