Datenschutz-News

Rasterfahndung in Europa ist wirkungslos

Lesetipp bei SPON: Europas Kampf gegen den Terror ist ein Fehlschlag: Einer Studie zufolge verstoßen EU-Länder massenhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Methoden wie die Rasterfahndung seien nicht nur diskriminierend - sondern auch wirkungslos. Zu finden hier.

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BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

Das Westfalenblatt berichtet: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. «Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem «Westfalen-Blatt» (Dienstag).

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BKA warnt vor betrügerischen E-Mails mit BKA-Absender

Wie dem Bundeskriminalamt (BKA) am 22.05.09 bekannt wurde, sind derzeit gefälschte E-Mails in Umlauf, die als angeblichen Absender das BKA vorgeben. Der Betreff dieser E-Mails lautet "Bundeskriminalamt". Diese E-Mails stammen nicht vom BKA. Der Inhalt der gefälschten E-Mails besagt, dass gegen den Empfänger angeblich eine Strafanzeige wegen illegalen Herunterladens von Filmen, Software und MP3-Musikdateien erstellt wurde. Der Empfänger wird aufgefordert, ein "Bußgeld" an eine in der Mail ang...

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Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg: Private Details von Bewerbern erfragt

Hinweis auf einen Artikel der TAZ: Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg gab BewerberInnen Fragebögen zu deren gesundheitlichen und emotionalen Zustand. Auch Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht wurde erwartet Der Artikel ist hier zu finden.

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Kik späht Mitarbeiterschulden aus

Kurzhinweis auf einen Bericht der TAZ: Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Textildiscounter Kik: Die Firma soll sich bei einer Wirtschaftsauskunftei Informationen über die Bonität seiner Mitarbeiter eingeholt haben. Zu finden hier.

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Schlamperei bei Behördenrechnern?

Jetzt ehrlich: Ist jemand über den Bericht beim dradio wirklich überrascht: Behörden löschen die Daten auf ausgemusterten Festplatten nicht immer gründlich genug. Das haben Bonner Studenten im Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten herausgefunden. […] Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte über die IT-Altgerätebörse des Bundesverwaltungsamtes 20 alte Festplatten bestellt und den Studenten der FH Bonn/Rhein-Sieg zur Verfügung gestellt. In dieser Börse können die Behörde...

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Verfassungsrichter mahnen

Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen: Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau. Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit und die Bedrohug der Demokratie – nachzulesen auf der Webseite des Bundestages

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Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte: Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter ...

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