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10
Mai

Verfassungsrichter mahnen

Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen:

  1. Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau.
  2. Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit und die Bedrohug der Demokratie – nachzulesen auf der Webseite des Bundestages
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