DSGVO-Kommentar vom Experten

Aktivierung von DVDs?

Golem weist auf Interessantes aus den USA hin: Nach dem Bezahlen an der Kasse freischalten lassen, sonst gibt es nichts zu sehen. [..] Die [...] erarbeiteten Anforderungen legen [...] nahe, dass die Datenträger mit einem speziellen Chip versehen werden könnten. So sollen alle optischen Datenträger mit einer "Händler-ID" sowie einer "eindeutigen Datenträger-ID" versehen werden, die in mehreren Datenbanken – beim Händler und beim Hersteller – erfasst werden. Die Aktivierung des Datenträgers so...

Weiterlesen

Brückenbauen

Der Abgeordnete Bürsch, "Nachfolger" von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise: Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte "Hasswelle" gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss "jede Brücke gebaut" [...] Klar, kenn ich. Nun liebe SPD und MdB Bürsch, baue ich euch mal eine Brücke, nachdem "der Neue" ja auch bei mir schon Prügel bezogen hat: Ich bin weiterhin Gesprächsbereit, nach...

Weiterlesen

Politiker und Grundrechte

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde zur Einkommensteuerdurchführungsverordnung verkommen, wenn wir nach über 50 Jahren endlich mal ein (!) neues Grundrecht aufnehmen. Auch habe ich nichts g...

Weiterlesen

Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation. Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache....

Weiterlesen

Terrahertz-Scanner weiter aktuell

Zuerstmal: Auch wenn "Nacktscanner" sich als Schlagzeile besser vermarktet: Die Dingaer haben auch einen vernünftigen Namen. Weiterhin weise ich nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass entgegen aller Dementis im Hintergrund weiterhin an dem Thema auf höchster Ebene gearbeitet wird. Infos dazu: Golem Heise Dringender finde ich da die Meldung, dass die Online-Durchsuchung nun auch noch EU-weit betrieben werden soll, dazu Infos hier bei Heise. Mal ganz polemisch die Frage, ob ma...

Weiterlesen

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die "freiwillige VDS" ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die jetzt damit werben, dass sie die Grundrechte ihrer Kunden schützen wollen, indem sie die VDS nicht betreiben. Ob man es als Werbung einstuft oder nicht - das Ergebnis ist, mit Blick auf Bundesregierung und EU/EG, sehr befremdlich.

Weiterlesen

Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem): "Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern." Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegr...

Weiterlesen

BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik. Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat...) als besondere Inst...

Weiterlesen