BKA hat Onlinedurchsuchung noch nie genutzt
15.10.2009
Hinweis bei Tagesschau.de:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der “tageszeitung” in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt.
