Bundesregierung denunziert Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung?

Unsere Bundesregierung. Immer am Puls der Zeit und ganz nah an den Sorgen der Bürger. Bei HIB ist doch allen ernstes zu lesen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine… weiterlesen

Petition gegen ePersonalausweis eingereicht

Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im elektronischen Reisepass klagt, hat nun eine Petition gegen den geplanten elektronischen Personalausweis eingereicht. Was man erwarten darf, zeigt ein Blick auf die Petition gegen die… weiterlesen

Aktivierung von DVDs?

Golem weist auf Interessantes aus den USA hin: Nach dem Bezahlen an der Kasse freischalten lassen, sonst gibt es nichts zu sehen. [..] Die […] erarbeiteten Anforderungen legen […] nahe, dass die Datenträger mit einem speziellen Chip versehen werden könnten. So sollen alle optischen Datenträger mit einer “Händler-ID”… weiterlesen

Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die (kleinen) Provider sind, die… weiterlesen

“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”?

Es wird berichtet, dass die Bundesregierung gegen die vielfach kritisierte “Freiwillige Vorratsdatenspeicherung” sein soll – derweil scheint sie damit alleine da zu stehen. Links dazu: Golem Ak VDS Heise… weiterlesen

Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Kritik an der VDS kommt aus Sachsen Anhalt, berichtet Heise: Die sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb hat die fortwährende Aufrüstung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten kritisiert […] “Ich habe Zweifel, ob auch nur eine Straftat des internationalen Terrorismus damit zu verhindern ist”… weiterlesen

Post-Vorratsdatenspeicherung in Polen?

Es war immer ein Schreckgespenst, mit dem ich bei meinen Vorträgen den Zuhörern klar gemacht habe, was die VDS eigentlich ist: Stellen Sie sich vor, jemand scannt alle Briefe in Deutschland um zu speichern wer wem wann einen Brief geschickt hat – das steht uns bei mails nun bevor. weiterlesen

Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen. Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz… weiterlesen