VGH Mannheim: Polizeirechtlicher Schutz vor Persönlichkeitsverletzung

In einem älteren Artikel habe ich darauf hingewiesen, dass Ordnungsamt und Polizei problemlos einschreiten können, wenn eine Privatperson den öffentlichen Raum mit einer Kamera filmt. Meine Argumentation: Oder man weist die schlafende Ordnungsbehörde (die gerne meint, das ist ja nicht verboten), darauf hin, dass hier ein… weiterlesen

Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas “fordern” (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein… weiterlesen

BSI stellt Lagebericht 2009 zur IT-Sicherheit vor

Das BSI hat seinen Lagebericht 2009 auf der Cebit vorgestellt. Aus der Meldung dazu: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf der CeBIT den Bericht “Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009” vorgestellt. Die Bedrohungslage der IT-Sicherheit bei Verwaltungen, Unternehmen und Privatanwendern ist auf anhaltend hohem Niveau. weiterlesen

Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

Die Bundesregierung möchte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einzuräumen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) in der Bundesverwaltung zu machen und Maßnahmen umzusetzen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Gesetzentwurf ist hier zu finden und in vielerlei Hinsicht von… weiterlesen

Mexiko: Mobiltelefone nur noch gegen Fingerabdruck

Heise berichtet, dass in Mexiko aus Verzeiflung nun Handys nur noch gegen Fingerabdruck verkauft werden: Ab April dürfen in Mexiko Mobiltelefone nur noch bei Hinterlassung eines Fingerabdrucks abgegeben werden. Dieser wird zusammen mit Name und Adresse des Käufers von den Mobilfunkanbietern in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich sollen… weiterlesen

Videotipp: Überwachungswahn bei Kindern

Viele Eltern überlegen heute, moderne Überwachungstechnik zur Sicherheit der eigenen Kinder zu nutzen. Als Vater verstehe ich diese Tendenz fraglos. Bei der Sendung “U20 – Deutschland deine Teens” findet man kostenlos im Netz eine Folge, bei der man sieht, wohin dies im Extremfall führen kann. Sicherlich werden auch diejenigen, die… weiterlesen

BvD stellt Grundsätze für Datenschutzbeauftragte vor

Heute erhielt ich folgende Pressemitteilung des BvD: Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet. Zum ersten Mal liegt nun in Deutschland eine umfassende greifbare Beschreibung des Berufs „Datenschutzbeauftragter“ vor – 31 Jahre nach der „Geburt“ des Datenschutzbeauftragten im ersten Bundesdatenschutzgesetz. Die Berufsgrundsätze… weiterlesen

Bundesinnenminister sichert nicht einmal die eigene Web-Seite…

Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in Folge erdulden muss. Dabei sollte, im Vergleich zur Jagd nach Terroristen, doch das Einspielen von Typo3-Updates so… weiterlesen