Österreich: Polizei fordert Zugriff auf Mautkameras

In Österreich zeigt sich die spiegelbildliche Diskussion zur Maut-Diskussion in Deutschland: In Österreich fordern Polizeivertreter eine Zugriffsmöglichkeit auf die an Autobahnen installierten Kameras. Dies berichtet der ORF. “Wir haben eine importierte Kriminalität, die uns das Leben sehr schwer macht”, so Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, “wir haben die besten technischen Ausrüstungen… weiterlesen

Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007. Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können. weiterlesen

Test von Googles Gesundheitsdatendienst beginnt

Google hat nach Berichten bei ORF und Spiegel Online mit Tests seiner geplanten elektronischen Patientenakte begonnen. Für den Probelauf sollen die Patientendaten von zwischen 1.500 und 10.000 Patienten einer Klinik in Cleveland an den Google-Dienst übermittelt werden. Über den Dienst können dann die Daten, die unter anderem Rezepte, Allergien und Behandlungsgeschichte enthalten, dann nach Passworteingabe online eingesehen werden. Informationen über einen offiziellen Start des Dienstes gibt es noch nicht. Nach Berichten bei ORF hatte die Produktverantwortliche bei Google, Marissa Mayer, als Starttermin zuletzt 2008 genannt. Weitere Angaben zu Sicherheitsvorkehrungen und genaueren Bedingungen des Dienstes gibt es bislang nicht. weiterlesen

Die Waffen der Terror-Fahnder (Update)

Das Thema “Terror” ist nicht nur allgegenwärtig, sondern auch noch rhetorische Allzweckwaffe im politischen Alltag wenn es um die Begründung neuer “Sicherheitsmaßnahmen” geht. Am Samstag dem 16.2.08 gibt es dazu auf dem WDR eine Ausgabe von Quarks & Co.: Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein… weiterlesen

E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, “ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen”, schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als… weiterlesen

Demo in Köln am 15.3.2008

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto “Für ein Morgen in Freiheit!” auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um… weiterlesen

Reflexionen auf der Brille verraten den Bildschirminhalt

Ein Lesenswerter Artikel auf Golem der zum Nachdenken anregen sollte, auf keinen Fall aber (momentan) zu Ernst genommen werden darf oder gar als echtes Problem gedeutet werden darf. Noch nicht. Sicherheitslücken lauern überall. Nicht nur versteckte Hintertüren, Viren oder Trojaner gefährden die Sicherheit der Daten auf dem Computer. Auch der… weiterlesen

Pseudonyme als Problem

Ein aktuelles Urteil des LG Hamburg -das bekannt sein sollte für durchaus weltfremde und allein stehende Entscheidungen- beherbergt auch datenschutzrechtlich Probleme. Dazu von Heise.de zum Urteil selbst: LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen: “Wer als Betreiber eines Forums oder Blogs die Verwendung von Pseudonymen… weiterlesen