Aktuelles zur Biometrie

Bei Heise ist aktuelles zum Thema Biometrie zu finden, was aufhorchen lässt: Auf der derzeit in Berlin stattfindenden omnicard legte der für “IT-Großsysteme und Biometrie” zuständige Abteilungsleiter in der EU-Generaldirektion Justiz und Inneres, Frank Paul, ein flammendes Plädoyer für die flächendeckende Ausweitung biometrischer Identifizierungsanwendungen ab. […] Bei… weiterlesen

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. weiterlesen

Datenschutz bei Strafanzeige?

Ein Artikel aus Neu-Ulm sorgt allmählich für Wellen: Staatsanwalt Walter Henle - sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion - legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache "Verletzung von Privatgeheimnissen", genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet [...] Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behandlung. Als die säumigen Patienten davon erfuhren, erstatteten sie Gegenanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft erkannte ebenfalls Geheimnisverrat und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 20 000 Euro. Kann das sein? Ich versuche es in der gebotenen Kürze zu analysieren. Vorab der Hinweis zu Blogeinträgen von Anwälten zum Thema: RA Hänsch weiterlesen

Nicht nur Skimming: Computerkriminalität im Alltag

Es war dieser Woche schon in der Presse: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) kam es im Jahr 2008 in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Manipulationen von Geldautomaten. Rund 2400 Angriffe auf Geldautomaten hat das BKA 2008 verzeichnet, während es 2007 noch 1349 waren. Dabei waren allerdings nur 809 verschiedene Geldautomaten das Ziel der sogenannten Skimming-Attacken. Wenn man hier im Blog in die Kommentare blickt, erkennt man schnell, wie dummdreist bis naiv mancher Konsument bis heute ist. Grund genug das Thema kurz aufzugreifen. weiterlesen

Ausblick: ePass im Jahr 2010

Ich bin wieder der einzige, dem bei sowas schlecht wird? “Bei der Registrierung meldet sich der Bürger-Client, und es erscheint die Anzeige, dass jemand auf meinen Personalausweis zugreifen möchte.” Die geforderten Daten werden vom Client angezeigt und zur Freigabe bedarf es dann nur noch der Eingabe der… weiterlesen

Liebe SPD.

Was muss noch passieren damit ihr umdenkt? Aber ich kann nur nochmal sagen, was ich heute auf twitter geschrieben habe: Schadenfreude ist fehl am Platz. Ich bin gespannt, was die Blogosphäre dazu schreibt. weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen

Erledigt sich das Problem der Speicherung von IPs bei Webseiten?

Eine Änderung des TMG ist geplant, der Gesetzgeber möchte das Problem wohl klären – ich finde, nicht gelungen. Die Infos dazu hier im (thematisch passenderen) Blog zu IP-Adressen. weiterlesen