Google und Wikipedia wichtig für deutsche Gerichte?

Ausdrücklich ohne Wertung ein kurzer Hinweis, weil es mir gerade bei einer Recherche auffällt: Offensichtlich ist heute Google-Maps/Earth sehr beliebt um Tatsachen in Prozessen festzustellen. Doch auch sonst ist Google – losgelöst von der Frage der Rechtmässigkeit von Werbeanzeigen bei Google selbst etc. – immer wieder ein Werkzeug für die… weiterlesen

Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die… weiterlesen

Fallstricke beim schwärzen von Dokumenten

Ich bin im Sicherheitsblog über einen kurzen und schönen Artikel zum Thema “Fallstricke beim Schwärzen” gestoßen. Sehr schön und wichtig für all diejenigen, die schwärzungen ins Netz stellen möchten. Ich nutze bis heute übrigens nur zwei Wege, die beide viel Zeit kosten: Wenn das Dokument in Papierform vorliegt: Mit einem… weiterlesen

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch… weiterlesen

Aktuelles zur Vorratsdatenspeicherung

Kurz zwei Meldungen via Heise zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht… weiterlesen

Neue Wege gegen Streetview?

Offenbar gibt es doch einen sehr effektiven Weg um sich gegen die Erfassung bei Streetview zu wehren, leider ist der auch eher fraglich: PCPRO berichtet, dass aufgebrachte Bürger in einem Londoner Stadtteil den Streetview-Wagen durch “gezielten Widerstand” zum umdrehen bewegt haben. Die Streetview-Wagen sind erst kürzlich in England unterwegs. Interessant… weiterlesen

Betreiber sozialer Netzwerke geben sich Verhaltenskodex

Kurzmeldung via Heise und TAZ: Mit einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung wollen die Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de ein Signal setzen für die Stärkung von Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Der 17-seitige Verhaltenskodex, den die drei Betreiber der reichweitenstarken sozialen Netzwerke unter dem… weiterlesen

Vorlage zum EUGH in Datenschutz-Fragen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subven-tionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor. Im Folgenden die Pressemitteilung des VG Wiesbaden. weiterlesen